Das finnische Parlament hat am Mittwoch mit 125 zu 61 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das das Verbot von Atomwaffen aufhebt. Damit dürfen künftig nukleare Waffen auf finnischem Gebiet eingeführt, transportiert, bereitgestellt und besessen werden, sofern dies für die nationale Verteidigung notwendig ist. Finnland war im April 2023 der NATO beigetreten und teilt eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland.
Verteidigungsminister Antti Hakkanen erklärte, die Gesetzesänderung stärke Finnlands Verteidigung und ermögliche die volle Nutzung der nuklearen Abschreckung der NATO. Er betonte, dass Finnland derzeit keine konkreten Pläne zur Stationierung von Atomwaffen habe; die Maßnahme diene vielmehr der Abschreckung in einem unberechenbaren Sicherheitsumfeld. Die Opposition kritisierte, dass die Regierung keinen parteiübergreifenden Konsens gesucht habe, wie es in Finnland für weitreichende sicherheitspolitische Entscheidungen üblich sei.
Die Gesetzesänderung bringt Finnlands Rechtslage näher an die anderer NATO-Mitglieder. In der NATO verfügen nur die USA und Frankreich über luftgestützte taktische Nuklearwaffen, die in Finnland stationiert werden könnten. Die USA teilen diese Waffen mit Verbündeten, doch US-Präsident Donald Trump hat die amerikanische Verpflichtung zu Artikel 5 des Bündnisses wiederholt in Frage gestellt. Dies hat europäische Regierungen veranlasst, ihre Abschreckungspolitik neu zu bewerten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Europa den Schutz der französischen nuklearen Abschreckung angeboten. Finnland erwägt, ob es sich diesem Plan anschließt, und wird voraussichtlich im Herbst darüber entscheiden. Die Debatte fällt in eine Phase verschärfter Sicherheitslage in Europa, in der die Rolle nuklearer Abschreckung wieder an Bedeutung gewinnt.
