Flugbereitschaft der Bundeswehr: Mehr Leerflüge als offizielle Regierungsflüge
Die Nutzung der Flugbereitschaft durch Regierungsvertreter sorgt regelmäßig für politische Kontroversen. Jetzt hat eine Anfrage der Linken neue Zahlen ans Licht gebracht, die das Ausmaß der sogenannten Leerflüge verdeutlichen.
Offizielle Zahlen zeigen deutliches Ungleichgewicht
Das Verteidigungsministerium meldet für den Zeitraum von Mai bis Dezember 2025 insgesamt 488 Flüge mit Kabinettsmitgliedern oder dem Bundespräsidenten. Dem stehen jedoch 700 Bereitstellungsflüge gegenüber, bei denen die Maschinen ohne Passagiere unterwegs waren.
Diese Bereitstellungsflüge finden statt, wenn die Flugbereitschaft von ihrem Stützpunkt in Köln zu dem Ort fliegt, an dem Regierungsvertreter das Flugzeug benötigen. Das Verteidigungsministerium verteidigt diese Praxis historisch damit, dass die Flüge gezielt für Aus- und Weiterbildungszwecke genutzt würden.
Linke übt scharfe Kritik an Nutzungspraxis
Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch, der die Anfrage initiierte, äußerte sich deutlich zur aktuellen Situation: „Dass die Bundesregierung im Schnitt mehr als einmal täglich die VIP-Flüge der Bundeswehr nutzt, ist in diesem Ausmaß nicht akzeptabel.“
Bartsch, ehemaliger Fraktionschef der Linken, mahnte zu mehr Sparsamkeit: „Die Nutzung ist ein Privileg, mit dem sorgsam und sparsam umgegangen werden sollte.“ Statt der häufigen Nutzung der Flugbereitschaft schlägt er vermehrte Nutzung von Linienflügen oder der Bahn vor.
Verteilung der Flüge nach Ministerien
Die Aufstellung des Verteidigungsministeriums zeigt deutliche Unterschiede in der Nutzungshäufigkeit:
- Das Bundeskanzleramt führt die Liste mit 106 Flügen an
- Das Auswärtige Amt folgt mit 96 Flügen
- Das Bundespräsidialamt verzeichnet 66 Flüge
- Das Landwirtschaftsministerium nutzte die Flugbereitschaft am wenigsten – mit nur zwei Flügen
Standortfrage als grundlegendes Problem
Bartsch identifizierte ein strukturelles Problem: „Kaum zu vermitteln ist, dass rund 500 Flügen mit Passagieren 700 'Leerflüge' gegenüberstehen.“ Er bezeichnete es als „teuren Konstruktionsfehler“, dass die Flugbereitschaft weiterhin in Köln stationiert sei, während Berlin seit mehr als drei Jahrzehnten die Bundeshauptstadt darstelle.
Die Anfrage bezog sich speziell auf den Zeitraum ab dem 6. Mai 2025, als die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU ihr Amt angetreten hatte. Die Debatte um die angemessene Nutzung der Flugbereitschaft dürfte angesichts dieser Zahlen weiter anhalten.
