Laschet bremst Atomdebatte: Keine Priorität für europäischen Atomschirm
Nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Armin Laschet hat die Frage eines europäischen nuklearen Schutzschirms nicht die höchste Dringlichkeit. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärte Laschet, dass es zwar richtig sei, kein Thema zu tabuisieren, aber eine Diskussion über deutsche Beteiligung an Atomwaffen derzeit keine Priorität darstelle.
Keine Entscheidung in nächster Zeit
„Dass wir jetzt als Erstes darüber diskutieren müssen, wie wir eine deutsche Beteiligung an einer Atomwaffe hinkriegen, glaube ich, ist weder für den Kanzler noch für mich, noch für sonst jemanden die Priorität“, betonte Laschet. Die Frage stehe nicht in den nächsten Wochen oder Monaten zur Entscheidung an. Stattdessen verwies der Politiker auf dringlichere Themen wie höhere Verteidigungsausgaben und die Stärkung der Wirtschaft.
Merz führt Gespräche mit Macron
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekannt gegeben, erste Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen zu haben. Macron hatte bereits 2020 eine stärkere Zusammenarbeit auf Basis der französischen Atomwaffen angeboten, was von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Nachfolger Olaf Scholz skeptisch betrachtet wurde.
Komplizierte Entscheidungsfrage
Laschet wies auf die Komplexität des Themas hin: „Die Frage ist, wer am Ende die Entscheidungen fällt. Und da hat Macron immer logischerweise aus der französischen Innenpolitik heraus die Vorstellung, nur der französische Präsident und niemand anders.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass Macron dem deutschen Bundeskanzler keine Mitentscheidung bei der atomaren Bewaffnung geben werde.
Zudem warnte Laschet vor möglichen Fehlinterpretationen: Je intensiver der Bundeskanzler jetzt über das Thema diskutiere, desto mehr wirke es auf die USA, dass Deutschland von sich aus auf den amerikanischen Schutzschirm verzichte.
Außenminister äußert sich zurückhaltend
Auch Außenminister Johann Wadephul zeigte sich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zurückhaltend. „Es gibt, ehrlich gesagt, genug Atomwaffen auf der Welt, und wir müssen sehr darüber nachdenken, ob wir immer nur noch neue zusätzlich brauchen“, sagte der CDU-Politiker. Er verwies darauf, dass bereits Frankreich und Großbritannien als europäische Nato-Partner über nukleare Bewaffnung verfügten und der amerikanische Schutzschimmer weiterhin bestehe.
Die Debatte um einen europäischen Atomschirm bleibt damit vorerst im Hintergrund, während andere verteidigungspolitische Fragen im Vordergrund stehen.
