Merz schließt deutsche Atomwaffen aus, öffnet Tür für europäische Abschreckung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der aktuellen Debatte über nukleare Abschreckung in Europa klare Positionen bezogen. In einem Interview mit dem Politik-Podcast „Machtwechsel“ schloss er die Beschaffung deutscher Atomwaffen kategorisch aus. „Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt“, betonte Merz und verwies auf völkerrechtliche Verpflichtungen.
Verträge verbieten deutsche Nuklearwaffen
Der Kanzler erinnerte an den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der die deutsche Wiedervereinigung regelte, sowie den Atomwaffensperrvertrag von 1970. Beide Abkommen verpflichten Deutschland dazu, auf eine eigene atomare Bewaffnung zu verzichten. Diese vertraglichen Grundlagen stellen für Merz eine unüberwindbare Hürde dar.
Bundeswehr-Flugzeuge für Partner-Atomwaffen denkbar
Dennoch zeigte Merz Flexibilität bei der europäischen Zusammenarbeit. Er kann sich vorstellen, dass Bundeswehr-Flugzeuge künftig auch französische oder britische Atomwaffen tragen könnten. „Denktheoretisch wäre möglich, das auch für die britischen und für die französischen Atomwaffen gelten zu lassen“, erklärte der Kanzler.
Bereits jetzt sind auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel Tornado-Kampfjets stationiert, die für den Einsatz von US-Atomwaffen vorgesehen sind. Diese bestehende Infrastruktur könnte nach Merz‘ Vorstellung erweitert werden.
Gespräche mit Macron beleben europäische Debatte
Merz hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine gemeinsame europäische Abschreckung zu sprechen. Diese Aussagen lösten eine neue Diskussion über die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur aus.
Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern solche Gespräche bereits 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump angeboten. Während die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) das Angebot kaum verfolgten, zeigt Merz nun deutlich mehr Interesse.
NATO-Abschreckung basiert weiter auf US-Waffen
Die atomare Abschreckung der NATO basiert derzeit hauptsächlich auf US-Atomwaffen. Schätzungen zufolge sind noch etwa 100 dieser Waffen in Europa stationiert, einige davon ebenfalls in Büchel. Diese bestehende Struktur bildet den Hintergrund für die aktuellen Überlegungen.
Eine Gruppe von Wissenschaftlern untersuchte in einem Bericht fünf denkbare nukleare Optionen für die europäische Bewaffnung. Die Diskussion über alternative Abschreckungsmodelle gewinnt angesichts geopolitischer Spannungen neue Dringlichkeit.
Die Position von Merz verdeutlicht den schmalen Grat deutscher Sicherheitspolitik: Einerseits die strikte Ablehnung eigener Atomwaffen aufgrund historischer Verpflichtungen, andererseits die Bereitschaft zu europäischen Kooperationsmodellen, die die Verteidigungsfähigkeit stärken sollen.
