Trump-Regierung warnt EU vor Bevorzugung heimischer Rüstungsfirmen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump (79) hat europäischen Staaten mit drastischen Gegenmaßnahmen gedroht, falls die Europäische Union im Rahmen der geplanten militärischen Wiederaufrüstung des Kontinents verstärkt auf heimische Waffenhersteller setzen sollte. Dies geht aus einem diplomatischen Dokument hervor, das Washington Anfang Februar 2026 der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Waffenbeschaffung übermittelt hat.
Paradoxe US-Politik gegenüber Europa
Das von der US-Regierung vorgelegte Papier offenbart ein grundlegendes Paradox in der amerikanischen Verteidigungspolitik gegenüber Europa. Einerseits hat die Trump-Administration europäische Staaten wiederholt aufgefordert, den Großteil ihrer konventionellen Verteidigungsfähigkeiten selbst zu tragen und mehr Verantwortung für die Sicherheit des Kontinents zu übernehmen. Andererseits soll diese gesteigerte Eigenverantwortung keinesfalls zu Lasten amerikanischer Rüstungsunternehmen gehen.
„Die Vereinigten Staaten lehnen entschieden jede Änderung der Richtlinie ab, die die Fähigkeit der US-Industrie einschränken würde, nationale Verteidigungsbeschaffungen der EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen“, heißt es in dem offiziellen Schreiben der US-Regierung. Dies bezieht sich konkret auf eine geplante Aktualisierung der EU-Beschaffungsrichtlinien aus dem Jahr 2009.
EU strebt Reduzierung amerikanischer Waffenanteile an
In den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission verschiedene Initiativen gestartet, um den Anteil europäischer Waffensysteme in den Arsenalen und Beschaffungsverträgen der Mitgliedstaaten signifikant zu erhöhen. Hintergrund dieser Bestrebungen ist die jahrzehntelange starke Abhängigkeit Europas von amerikanischer Militärausrüstung, die von modernen F-35-Kampfjets über mobile HIMARS-Artilleriesysteme bis hin zu hochentwickelten Patriot-Luftabwehrsystemen reicht.
Statistisch gesehen stammen gegenwärtig knapp zwei Drittel aller importierten Waffen innerhalb der Europäischen Union aus den Vereinigten Staaten. Die EU-Kommission plant voraussichtlich im dritten Quartal des Jahres 2026 eine umfassende Überarbeitung der Beschaffungsrichtlinie von 2009. Ein zentraler Bestandteil dieser Reform könnte der sogenannte Buy-European-Ansatz sein, der eine gezielte Bevorzugung europäischer Rüstungshersteller vorsieht.
US-Drohungen mit konkreten Konsequenzen
Das US-Verteidigungsministerium hat in seiner Stellungnahme unmissverständlich gewarnt, dass jede verbindliche Buy-European-Klausel in der künftigen europäischen Beschaffungsgesetzgebung unmittelbare Gegenmaßnahmen der Vereinigten Staaten auslösen würde. „Sollten Maßnahmen zugunsten europäischer Anbieter in den nationalen Beschaffungsgesetzen der Mitgliedstaaten umgesetzt werden, würden die Vereinigten Staaten voraussichtlich alle bestehenden pauschalen Verzichtserklärungen und Ausnahmen von den Buy-American-Gesetzen überprüfen“, schrieb das Pentagon in dem Dokument.
In der Praxis würde diese Überprüfung bedeuten, dass europäischen Rüstungsunternehmen der Zugang zum lukrativen amerikanischen Verteidigungsmarkt erheblich erschwert oder sogar vollständig verwehrt werden könnte. Zwar beschafft das US-Verteidigungsministerium den Großteil seiner Ausrüstung bei heimischen Unternehmen, doch auch bedeutende europäische Rüstungskonzerne wie das italienische Unternehmen Leonardo oder der schwedische Hersteller Saab exportieren regelmäßig Waffensysteme in die Vereinigten Staaten und würden von solchen Restriktionen unmittelbar betroffen sein.
Die geplante EU-Reform bleibt indes ungewiss, da noch nicht abschließend geklärt ist, ob der überarbeitete Text tatsächlich verbindliche Vorgaben zur Bevorzugung europäischer Hersteller enthalten wird. Die deutliche Warnung aus Washington zeigt jedoch, dass die transatlantischen Beziehungen im Bereich der Rüstungskooperation vor einer entscheidenden Weichenstellung stehen.
