Brandenburger AfD-Fraktionschef verteidigt Identitäre Bewegung als friedliche Protestgruppe
Hans-Christoph Berndt, der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, hat sich in einer kontroversen Stellungnahme zur Identitären Bewegung (IB) geäußert. Er hält die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Organisation nach eigenen Worten nicht für extremistisch oder gewalttätig.
Berndt widerspricht AfD-Parteibeschluss zu Martin Sellner
Der AfD-Bundesvorstand hatte kürzlich einen Beschluss gefasst, der Parteimitgliedern untersagt, Veranstaltungen mit der IB-Führungsfigur Martin Sellner zu organisieren. Berndt kritisierte diese Entscheidung scharf und bezeichnete sie als falsch. „Mir ist nicht bewusst und ich bestreite, dass die Identitäre Bewegung eine Bewegung ist, die extremistisch ist, die gewalttätig ist“, erklärte er in einer öffentlichen Aussage.
Er betonte, dass die Aktivitäten der Identitären Bewegung in der Vergangenheit aus seiner Sicht friedlicher Protest gegen Grenzöffnungen und Massenmigration gewesen seien. Diese Position steht im Widerspruch zur offiziellen Linie der AfD-Spitze, die eine klare Distanzierung von Sellner und der IB fordert.
Kontroverse um Sellners Remigrationskonzept
Martin Sellner, eine zentrale Figur der Identitären Bewegung, vertritt ein umstrittenes Konzept der sogenannten Remigration. Dabei geht es darum, Menschen mit Migrationshintergrund, die sich nicht angepasst haben, unter Druck zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu bewegen, ohne sie jedoch zwangsweise abzuschieben.
Die AfD hat sich von einer Einteilung in Staatsbürger „erster und zweiter Klasse“ distanziert, doch Berndt stellte sich erneut hinter Sellner. „Ich bestreite, dass dieses Konzept verfassungswidrig ist“, sagte er und forderte eine offene Diskussion im Brandenburger Landtag.
Reaktionen und Hintergründe
Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré hatte ursprünglich Sellner zu einem Vortrag eingeladen, musste die Veranstaltung aber nach Intervention der Parteispitze absagen. Später nahm sie als Gast an einer Sellner-Veranstaltung in Brandenburg teil, was weitere Kontroversen auslöste.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung eindeutig als rechtsextremistisch ein, da sie rassistische und nationalistische Ideologien vertritt. Berndts Äußerungen werfen Fragen zur innerparteilichen Kohärenz der AfD in Brandenburg auf und könnten zu weiteren politischen Auseinandersetzungen führen.
