AfD in Sachsen-Anhalt: Mitglieder fordern Sonderparteitag wegen Filz-Vorwürfen
In der AfD Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf die Parteiführung erheblich. Knapp 40 Parteimitglieder haben sich in einem offenen Brief an den Landes- und Bundesvorstand gewandt und die unverzügliche Einberufung eines Sonder-Landesparteitages gefordert. Dieser soll bis Ende März stattfinden, noch vor der heißen Wahlkampfphase und dem für den 11. April geplanten Delegiertenparteitag, der das Regierungsprogramm für die Landtagswahl im September beschließen wird. Am Sonderparteitag sollen alle 3500 Mitglieder teilnehmen und offen über die schwerwiegenden Filz-Vorwürfe diskutieren können.
Vetternwirtschaft als Glaubwürdigkeitsproblem
Die Antragsteller sprechen in ihrem Schreiben von massiven Glaubwürdigkeitsverlusten und schwerwiegenden Vorkommnissen. Wörtlich heißt es: „Der Anschein finanzieller Selbstbedienung ist politisch verheerend und zerstört die Glaubwürdigkeit der AfD als Anti-Korruptions-Partei.“ Weiter wird betont, dass Beschäftigungsverhältnisse und Abhängigkeiten ein Ausmaß erreicht hätten, das weder der Basis noch den Wählern vermittelbar sei.
Die AfD steht derzeit massiv in der Kritik, weil einige ihrer Abgeordneten Verwandte von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen – bezahlt aus Steuergeldern. Besonders betroffen ist der Landesverband Sachsen-Anhalt, wo beispielsweise der Vater des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im Bundestagsbüro eines Parteifreundes arbeitet.
Parteiführung signalisiert vorsichtige Bereitschaft
Die Parteispitze zeigt sich auf einmal bereit, strengere Regeln einzuführen – allerdings nur unter der Bedingung eines Wahlsiegs. AfD-Landeschef Martin Reichardt (56) erklärte gegenüber der „Volksstimme“: „Ziel ist es, nach einer Regierungsübernahme die gesetzliche Lage nachzuschärfen.“ Diese Aussage wird von vielen Mitgliedern als unzureichend kritisiert, da sie keine sofortigen Maßnahmen vorsieht.
Auch im Bundestag werden Konsequenzen diskutiert. Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt (53), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, sagte dem Nachrichtenportal t-online: „Wir denken darüber nach, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchs-Sumpf trockenzulegen.“ Er betonte, dass jeglicher weiterer Schaden vom Steuerzahler abgewendet werden müsse, und bezeichnete das Verhalten von AfD-Politikern als schamlos und inakzeptabel.
Folgen für die Parteidynamik
Die Forderung nach einem Sonderparteitag unterstreicht die wachsende Unzufriedenheit innerhalb der AfD-Basis. Die Mitglieder fordern Transparenz und eine klare Positionierung gegen Korruption, um die Glaubwürdigkeit der Partei zu wahren. Die bevorstehenden Landtagswahlen im September könnten durch diese internen Konflikte erheblich beeinflusst werden.
Die Entwicklung zeigt, dass interne Machtkämpfe und moralische Fragen die AfD zunehmend beschäftigen. Ob die Parteiführung den Forderungen nachkommt oder weiterhin abwartet, bleibt abzuwarten. Die Basis jedenfalls signalisiert deutlich, dass sie keine weiteren Skandale dulden wird.
