AfD Niedersachsen leitet Parteiverfahren gegen Europaabgeordnete ein
Der interne Machtkampf innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen eskaliert weiter. Nachdem die Europaabgeordnete Anja Arndt schwere Vorwürfe gegen die Parteispitze des Landesverbandes erhoben hatte, hat diese nun offiziell ein Parteiverfahren gegen sie beantragt. Dies bestätigte der stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Bothe gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Parteischädigende Beiträge als Vorwurf
Stephan Bothe, der auch Landtagsabgeordneter ist, erklärte, dass Parteiordnungsmaßnahmen gegen Arndt beim zuständigen Schiedsgericht beantragt worden seien. Der zentrale Vorwurf lautet auf grob parteischädigende und diffamierende Beiträge. „Diese und weitere Tatbestände liegen nunmehr dem zuständigen Schiedsgericht zur Überprüfung auf parteirechtliche Relevanz vor“, teilte Bothe mit.
Konkret wirft die AfD-Spitze Arndt vor, aktiv im Verein für innerparteiliche Demokratie zu sein, der unberechtigte Vorwürfe über angebliche undemokratische Binnenstrukturen der Partei öffentlich mache. Auch in sogenannten Brandbriefen seien verleumderische Aussagen lanciert worden, die der Partei und ihren demokratisch gewählten Repräsentanten schaden würden.
Arndts Vorwürfe gegen den Landesvorstand
Anja Arndt und weitere AfD-Mitglieder hatten dem niedersächsischen Landesvorstand zuvor ernste Anschuldigungen gemacht. Ihnen zufolge werde die Partei „als Geschäftsmodell zur dauerhaften persönlichen Bereicherung“ benutzt. Wer sich um ein Bundestagsmandat bewerben wolle, werde zudem gedrängt, dem Landesvorstand Einfluss auf einen Teil der ihm zustehenden Mitarbeiterposten zu gewähren.
Diese Posten würden dann von der Parteispitze mit Gefolgsleuten besetzt, wodurch ein Netzwerk von Abhängigkeiten entstehe. Mitarbeiter von Abgeordneten könnten so für Parteiarbeit herangezogen werden. Der niedersächsische AfD-Landesvorstand wies diese Anschuldigungen umgehend zurück.
Medienberichte und politische Konsequenzen
Wie die Medien RTL/ntv und „Stern“ berichten, könnte es bei dem beantragten Verfahren sogar um einen Parteiausschluss gehen. Die Entwicklung unterstreicht die anhaltenden internen Spannungen innerhalb der AfD, die sich in mehreren Landesverbänden zeigen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts wird mit Spannung erwartet, da sie Signalwirkung für den Umgang mit innerparteilicher Kritik haben könnte.
Die AfD in Niedersachsen steht damit erneut im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit, während die Europaabgeordnete Arndt sich den Vorwürfen stellen muss. Die politischen Konsequenzen dieses Verfahrens könnten weitreichend sein und die Dynamik innerhalb der Partei nachhaltig beeinflussen.
