AfD Sachsen-Anhalt wehrt sich gegen Vetternwirtschaft-Vorwürfe
Die AfD Sachsen-Anhalt hat in einem internen Schreiben an ihre Mitglieder die jüngsten Vorwürfe der Vetternwirtschaft entschieden zurückgewiesen. Der Landesvorstand bezeichnete die medial verbreiteten Anschuldigungen als absurd und haltlos. In dem Dokument, über das zunächst die Magdeburger Volksstimme berichtete, betont die Partei, dass alle Anstellungen vollkommen legal und ausschließlich nach Leistungskriterien erfolgen.
Konkrete Fälle und Gegenargumente
In dem Schreiben geht der Landesvorstand detailliert auf einzelne Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete ein. Besonders thematisiert wird der Fall des Vaters von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Medienberichten zufolge soll dieser mehr als 7.500 Euro monatlich als Mitarbeiter im Bundestagsbüro eines AfD-Parteikollegen erhalten haben.
Der Landesvorstand widerspricht diesen Angaben entschieden:
- Das tatsächliche Gehalt liege signifikant unter der in der Presse genannten Höhe
- Die Qualifikation als Diplom-Ingenieur werde in der Berichterstattung nicht erwähnt
- Der Vater engagiere sich seit 2015 aufopferungsvoll für seine Arbeitgeber und die AfD
- Er sei für seinen Fleiß und seine Zuverlässigkeit bekannt
Der Vorwurf der Bereicherung wird als völlig ungerechtfertigt zurückgewiesen.
Kommission für Verhaltensregeln geplant
Trotz der deutlichen Zurückweisung der Vorwürfe kündigt die AfD Sachsen-Anhalt Konsequenzen an. Eine neu zu gründende Kommission für Verhalten im parlamentarischen Betrieb soll sich mit Anstellungsverhältnissen befassen und eine umfassende Verhaltensrichtlinie erarbeiten.
Die Landespartei verspricht, ihre Mitglieder fortlaufend über die Ergebnisse dieser Kommission zu informieren. Diese Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund, dass auch AfD-Parteichef Tino Chrupalla zuletzt von einem Störgefühl in Bezug auf solche Anstellungsverhältnisse gesprochen hatte.
Hintergrund der Vorwürfe
In Sachsen-Anhalt waren zuletzt mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt wurden. Besonders auffällig war der Fall, in dem drei Geschwister eines AfD-Spitzenpolitikers bei einer Abgeordneten angestellt sein sollen.
Der Landesvorstand kritisiert in seinem Schreiben die mediale Berichterstattung scharf. Durch Falschbehauptungen, Verzerrungen und tendenziöse Auslassungen werde gezielt Stimmung gemacht. Die Partei betont erneut, dass alle Anstellungen nach transparenten Kriterien wie Leistung, Abschluss, Vertrauen, Zuverlässigkeit und Fähigkeit vergeben würden.
Die AfD Sachsen-Anhalt positioniert sich damit klar gegen die Vorwürfe, zeigt aber gleichzeitig Bereitschaft, durch die geplante Kommission für mehr Transparenz und klare Regeln im parlamentarischen Betrieb zu sorgen.
