Vetternwirtschaft-Vorwürfe erschüttern die AfD: Familienbanden in Parlamentsbüros
Die Alternative für Deutschland (AfD) steht im Zentrum wachsender Kritik wegen möglicher Vetternwirtschaft innerhalb ihrer Reihen. Wie aus Parteikreisen verlautet, wird sich der Bundesvorstand am Montagabend intensiv mit internen Vorwürfen gegen führende Funktionäre des AfD-Landesverbandes Niedersachsen auseinandersetzen. Diese Anschuldigungen basieren bislang hauptsächlich auf Aussagen einiger Parteimitglieder und werden von den Beschuldigten entschieden zurückgewiesen.
Beschäftigungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen unter der Lupe
Parallel rücken konkrete Beschäftigungsverhältnisse bei Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen in den Fokus der Öffentlichkeit. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel geht es unter anderem um eine 85-jährige Seniorin, die auf Minijob-Basis für den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser tätig ist. Die Frau ist die Ehefrau eines AfD-Mitglieds aus dem Sauerland.
Esser wies den Vorwurf, er beschäftige die Seniorin nur zum Schein, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur entschieden zurück. „Ich tue vielmehr etwas für die Teilhabe von älteren Menschen“, betonte der Abgeordnete. Seine Angestellte sei „geistig sehr fit“ und bereite aus dem Homeoffice heraus parlamentarische Anfragen oder Anträge vor.
Weitere Fälle in Düsseldorf und auf europäischer Ebene
Eine Recherche des Kölner Stadt-Anzeigers bringt einen weiteren Fall ans Licht: Die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias beschäftigt demnach seit etwa drei Jahren die Ehefrau eines Duisburger AfD-Lokalpolitikers auf Minijob-Basis. Seli-Zacharias erklärte gegenüber der dpa, da der Ehemann kein Abgeordneter sei, sehe sie kein Problem in dieser Anstellung.
Tatsächlich verbietet das NRW-Abgeordnetengesetz lediglich, dass ein Abgeordneter Ehepartner eines anderen Abgeordneten beschäftigt. Ein Landtagssprecher stellte klar: „Verstöße hiergegen sind der Landtagsverwaltung nicht bekannt.“
Auch auf europäischer Ebene gibt es Diskussionen: Der stellvertretende rheinland-pfälzische AfD-Landeschef und Bundestagsfraktionsvize Sebastian Münzenmaier verteidigte die Beschäftigung seiner Frau beim AfD-Europaparlamentarier Alexander Jungbluth. Diese sei „von Anfang an völlig transparent auf der Internetseite des Europäischen Parlaments öffentlich für Jedermann einsehbar“ gewesen.
Zerwürfnis in Sachsen-Anhalt und bundesweite Reaktionen
Die Debatte wird zusätzlich durch ein Zerwürfnis im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt angeheizt. Dort hatte der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt Vorwürfe gegen Parteikollegen erhoben. Medienberichte machten Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt bei anderen Abgeordneten der Partei beschäftigt wurden – teilweise mehrere Mitglieder einer Familie.
Schmidt sprach in einem Interview des Portals Nius von einer „Beutegemeinschaft“. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, signalisierte gegenüber dem Portal The Pioneer Gesprächsbereitschaft: „Auch wenn nach unserer Kenntnis keine rechtswidrigen Vorgänge festzustellen sind, ist auch unsere Fraktion bereit, gemeinsam und in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nutzte den CDU-Parteitag in Stuttgart für scharfe Kritik: „Sie tun so, als wären sie eine Alternative zur politischen Mitte, die sie zuvor immer als 'die Elite' und 'die Altparteien' verächtlich gemacht haben.“ Und dann entpuppe sich das Ganze als „ein grandioser Selbstbedienungsladen“.
Interne Vorwürfe aus Niedersachsen und Reaktionen
Bei den Anschuldigungen aus Niedersachsen, die der Bundesvorstand prüfen will, geht es im Kern um den Vorwurf, Bewerber um Mandate würden gedrängt, Einfluss auf einen Teil ihrer Mitarbeiterposten abzugeben. Diese würden dann durch den Landesvorstand mit Gefolgsleuten besetzt, was ein Netzwerk von Abhängigkeiten schaffe.
Diese Vorwürfe finden sich in einem Brief der Europaabgeordneten Anja Arndt, der dem Bundesvorstand diese Woche zuging. Der niedersächsische AfD-Landesvorstand widerspricht in einer Stellungnahme „allen erhobenen Anschuldigungen“ und betont: „Wir haben ein reines Gewissen.“ Es gebe „keine satzungs- oder rechtswidrigen Handlungen“.
Die niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten erklärten ebenfalls, ihnen sei „keine Regelung, Absprache oder Verpflichtung bekannt“, nach der sie bei der Einstellung von Mitarbeitern Vorgaben jenseits der Bundestagsregularien beachten müssten.
Grundsätzlich gilt: Mitarbeiter von Abgeordneten werden aus öffentlichen Mitteln bezahlt und dürfen während ihrer Arbeitszeit ausschließlich Tätigkeiten zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit verrichten. Die strikte Trennung zwischen Parteiarbeit und parlamentarischer Unterstützung ist dabei gesetzlich vorgeschrieben.
