Vetternwirtschaftsvorwürfe treffen AfD mitten im Wahlkampf
Der Streit über Vetternwirtschaft erschüttert die AfD in Sachsen-Anhalt erheblich. Vizechef Kay Gottschalk hat seine Vermittlungsversuche nach nur wenigen Tagen aufgegeben. Immer mehr Parteifunktionäre geraten wegen familiärer Beschäftigungsverhältnisse unter Druck, was die Glaubwürdigkeit der Partei infrage stellt.
Vermittlungsversuche gescheitert
Kay Gottschalk wollte im Landesverband Sachsen-Anhalt vermitteln, musste jedoch schnell aufgeben. Der AfD-Vizechef sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Ich habe in den Vorgesprächen festgestellt, dass die Positionen zu weit auseinanderliegen und eine Vermittlung zur Zeit keine Chance hat." Der 60-Jährige fügte hinzu: "In der jetzigen Lage könnte selbst der Papst nicht vermitteln." Diese Aussage unterstreicht die tiefen Gräben innerhalb der Partei.
Fälle familiärer Beschäftigungen häufen sich
In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten beschäftigt sind. Betroffen ist unter anderem AfD-Landeschef Martin Reichardt. Dessen Frau war beim Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt angestellt. Medienberichte von WDR und NDR deuten darauf hin, dass ein weiteres enges Familienmitglied Reichardts bei Schmidt beschäftigt gewesen sein soll.
Rechtlich verboten sind solche Über-Kreuz-Beschäftigungen nicht, aber sie sind hochumstritten. Weitere Beispiele umfassen:
- Die Frau von AfD-Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider war zeitweilig bei Schmidt beschäftigt.
- Vom Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch sollen drei Geschwister bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt sein.
- Der Vater von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund soll laut Medienberichten mehr als 7500 Euro monatlich als Mitarbeiter im Bundestagsbüro eines weiteren AfD-Parteikollegen erhalten haben.
Siegmund teilte dazu knapp mit: "Das wird in den nächsten Tagen aufgeklärt werden." Zuvor hatte er in Videos auf der Plattform X betont, er sehe kein Problem damit, Familienmitglieder von Parteifreunden anzustellen, solange rechtsstaatliche Kriterien eingehalten werden.
Kritik von innerhalb und außerhalb der Partei
AfD-Parteichef Tino Chrupalla sprach von einem "Störgefühl" und einem "Geschmäckle", obwohl die Verträge rechtlich nicht zu beanstanden seien. Interne Kritik kommt aus Sachsen-Anhalt, wo Mitglieder in einem Schreiben an den Bundesvorstand eine "Skandal- und Konfliktlage" beklagten und ordnendes Eingreifen forderten.
Öffentlich üben AfD-Politiker wie Hannes Loth, Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, Kritik. Er schrieb auf X, die Vorgänge seien "ein Schlag ins Gesicht für alle Mitglieder, die an der Basis harte Arbeit für unsere Partei leisten". Auch aus Thüringen warnen Stimmen wie Götz Kubitschek, der die AfD vor einem korrumpierenden Sog warnt.
Debatte weitet sich auf andere Landesverbände aus
Die Vorwürfe erreichen nun auch Baden-Württemberg. Spitzenkandidat Markus Frohnmaier bestätigte, dass seine Frau für den AfD-Bundestagsabgeordneten Johann Martel arbeitet. Frohnmaier weist die Vorwürfe zurück und betont die Qualifikation seiner Frau. Südwest-Fraktionschef Anton Baron distanzierte sich jedoch und nannte die Praxis "nicht positiv" für die AfD im Wahlkampf.
Co-Landeschef Emil Sänze kritisierte solche Beschäftigungsverhältnisse, nahm Frohnmaier aber auch in Schutz. Er verwies auf die Herausforderung, qualifizierte Mitarbeiter zu finden, da viele aus Angst vor Angriffen zögern, für die AfD zu arbeiten.
In Niedersachsen gibt es zudem massive Vorwürfe gegen den Landesvorstand, darunter Anschuldigungen der persönlichen Bereicherung und internen Machtkämpfe. Diese Entwicklungen zeigen, wie tief die Krise in der AfD reicht und den Wahlkampf belastet.
