Berlin rüstet sich für die Wahl zum Abgeordnetenhaus
Die Vorbereitungen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten am 20. September laufen auf Hochtouren. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat auf einer Pressekonferenz zahlreiche Neuerungen vorgestellt, die Berliner Wählerinnen und Wähler im Herbst erwarten. Gleichzeitig gibt es noch einige offene Fragen und Unsicherheiten, die bis zum Wahltag geklärt werden müssen.
Mehr Wahlberechtigte und erstmals Jugendliche ab 16
Die Zahl der Wahlberechtigten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus wird auf etwa 2,5 Millionen geschätzt – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 2,43 Millionen im Jahr 2023. Eine historische Neuerung: Erstmals können 16- und 17-Jährige ihre Stimme für das Landesparlament abgeben. Laut Landeswahlleitung sind für das Abgeordnetenhaus 63.500 Erstwählerinnen und Erstwähler dieser Altersgruppe wahlberechtigt, für die Bezirksverordnetenversammlungen sogar 67.000.
Insgesamt dürfen mehr Menschen über die Zusammensetzung der Bezirksparlamente bestimmen als je zuvor – nämlich 2,75 Millionen. Grund dafür ist, dass auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger mit Wohnsitz in Berlin wahlberechtigt sind. Diese Erweiterung des Wahlrechts stellt die Wahlorganisation vor zusätzliche Herausforderungen.
Ausbau der Wahlinfrastruktur
Die Landeswahlleitung plant mit etwa 2.500 Urnenwahllokalen, was einem Plus von zehn Prozent gegenüber der Wiederholungswahl 2023 entspricht. Hinzu kommen noch nicht festgelegte Zahlen an Briefwahllokalen. Jedes Urnenwahllokal soll mit vier bis sechs Wahlkabinen ausgestattet sein – ebenfalls mehr als bei der vorherigen Wahl.
Bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten, die barrierefrei sein müssen, setzt Landeswahlleiter Bröchler nicht nur auf öffentliche Gebäude wie Schulen oder Behörden. Er hat auch private Eigentümer, Organisationen wie die Industrie- und Handelskammer sowie Verbände angesprochen. „27 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich bereits gemeldet, um Räume bereitzustellen“, berichtet Bröchler.
40.000 Wahlhelfer im Einsatz
Für den reibungslosen Ablauf der Wahl werden 40.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt – 5.000 mehr als bei der letzten Wahl. Ein Engpass zeichnet sich momentan noch nicht ab. Die Bezirke sprechen zunächst diejenigen an, die bereits bei früheren Wahlen im Einsatz waren.
Freiwillige, die am Wahltag in Urnen- oder Briefwahllokalen helfen, erhalten ein sogenanntes Erfrischungsgeld. Dieses beträgt je nach Einsatzort und ausgeübter Funktion zwischen 80 und 120 Euro. Für Beschäftigte der Berliner Verwaltung gelten reduzierte Sätze. Die deutlich höheren Beträge von bis zu 240 Euro bei der Wiederholungswahl 2023 waren laut Bröchler eine einmalige Ausnahme.
Die Schulung der Wahlhelfer erfolgt in Präsenzveranstaltungen, zusätzlich ist ein neuartiger digitaler Kurs geplant. Die Teilnahme an Schulungen wird mit 25 Euro (online) bis 40 Euro (Präsenz) honoriert.
Neue Stimmzettel mit verbesserter Barrierefreiheit
Eine wesentliche Neuerung betrifft die Stimmzettel: Erst- und Zweitstimmen für das Abgeordnetenhaus können erstmals auf einem einzigen Stimmzettel abgegeben werden. Bisher gab es in Berlin dafür zwei separate Zettel. Die neuen Stimmzettel sind farblich so gestaltet, dass Erst- und Zweitstimme optisch leicht zu unterscheiden sind. Für die Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen gibt es weiterhin einen extra Stimmzettel.
Nach den Worten Bröchlers bieten die Stimmzettel durch spezielle Lochungen und andere Merkmale mehr Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Menschen. Diese könnten ihre Kreuzchen damit erstmals ohne fremde Hilfe machen. An prominenter Stelle finden sich zudem Angaben zum Wahlkreis, um schneller prüfen zu können, ob es sich um den richtigen Stimmzettel handelt.
Unwägbarkeiten und Herausforderungen
Probleme wie lange Schlangen an Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel oder verspätete Stimmabgaben will Landeswahlleiter Bröchler durch gute Vorbereitung verhindern. „Noch nie waren wir so gut vorbereitet“, betont er, verweist aber auch auf einige Unwägbarkeiten.
Größter Unsicherheitsfaktor ist die Möglichkeit, dass am Wahltag noch zwei Volksentscheide dazukommen. Die Unterschriftensammlungen der Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ laufen noch bis Mai. Ob sie tatsächlich stattfinden, steht momentan noch nicht fest. Sollten sie parallel zur Wahl durchgeführt werden, würde dies den Wahlvorgang deutlich verlängern.
Gefahr von Wahlbeeinflussung und Fake News
Die „Wahrung der Integrität der Wahlen“ ist für Bröchler ein wichtiges Thema. „Wir werden ein Auge auf Fake News haben“, kündigt er an. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu Fake News kommt, um Wähler zu irritieren.“ Berlin stehe stark im Fokus von Hackern, die darauf abzielten, die Wahlen zu diskreditieren und zu stören.
Die Wahlleitung will alle Kanäle – insbesondere Social Media – nutzen, um schnell auf falsche Informationen reagieren zu können. Im Blick hat sie auch mögliche Bedrohungen gegen Wahlhelfer oder Vorwürfe, diese würden die Wahl manipulieren. Bisher habe es derartige Vorfälle nur in Einzelfällen gegeben. Wichtig sei, Betroffene eng zu unterstützen und falsche Behauptungen schnell als solche zu entlarven.
Wünsche für die Zukunft der Demokratie
„Ich wünsche mir einen argumentationsstarken und friedlichen Wahlkampf“, sagt Bröchler. Und: „Setzen wir durch eine hohe Wahlbeteiligung ein deutliches Zeichen, dass wir keine Zuschauerdemokratie, sondern eine Mitmachdemokratie sind.“
Dem Landeswahlleiter ist außerdem wichtig, dass Senat und Abgeordnetenhaus in der kommenden Legislaturperiode ein Projekt zur Digitalisierung von Wahlen und Abstimmungen auf den Weg bringen. „Es geht nicht darum zu sagen, hurra, wir machen jetzt alles digital“, so Bröchler. Vielmehr müsse es darum gehen, sich systematisch damit zu beschäftigen, welche ersten Schritte bei der Wahlorganisation machbar seien und welche Risiken bestünden.
Gerade jüngere Menschen erwarteten ein Signal von der Politik, dass es hier vorangehe. Bisher werde aber nur darüber geredet. Die anstehende Wahl im September wird zeigen, wie gut Berlin auf die demokratische Herausforderung vorbereitet ist – und welche Lehren für die Zukunft gezogen werden müssen.
