Der Druck auf Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ist offenbar so groß geworden, dass sie ihren Rücktritt erwägt. Die Politikerin hat für den Vormittag eine Stellungnahme zu den Konsequenzen aus einem Bericht des Landesrechnungshofs angekündigt, der bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus schwere Rechtsverstöße und Versäumnisse feststellt.
Rechnungshof rügt Vergabepraxis
Der Berliner Landesrechnungshof hatte die Förderung von insgesamt 13 Projekten zur Antisemitismusprävention mit rund 2,6 Millionen Euro als rechtswidrig eingestuft. In seinem Prüfbericht heißt es, die Kulturverwaltung habe mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Vorschriften verstoßen. „Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen“, so der Rechnungshof.
Wedl-Wilson gab Mittel frei
Wedl-Wilson hatte die umstrittenen Mittel persönlich freigegeben. Nach Einschätzung des Rechnungshofs erfolgte die Auswahl der Projekte willkürlich und ohne nachvollziehbare Kriterien. Für andere potenzielle Bewerber habe keine Chancengleichheit bestanden. Zudem habe die Senatsverwaltung kein geeignetes Verfahren zur Prüfung von Förderanträgen verbindlich festgelegt. Auch eine nachvollziehbare fachlich-inhaltliche Prüfung der Anträge habe nicht stattgefunden.
Hintergrund des Skandals
Die betroffenen Projekte stammten aus einer Liste mit insgesamt 18 Vorhaben, für die sich insbesondere die Berliner CDU-Fraktion bei der Kulturverwaltung eingesetzt hatte. Linke und Grüne warfen Wedl-Wilson und ihrem Vorgänger Joe Chialo (CDU) vor, dem unzulässigen Druck von CDU-Abgeordneten nachgegeben zu haben. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Dezember mit den Vorwürfen.
Wedl-Wilson, die in Großbritannien geboren wurde, war erst im Mai 2025 zur Senatorin ernannt worden und ist somit noch kein Jahr im Amt. Ihr Vorgänger Joe Chialo war zurückgetreten, weil er die damaligen Kürzungen im Kulturbereich nicht mittragen wollte.
