Bulgarien: Ex-Präsident Radew gewinnt Neuwahl mit absoluter Mehrheit
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien hat die Wahlallianz von Ex-Staatschef Rumen Radew einen überzeugenden Sieg errungen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission (ZIK) in Sofia konnte Radews Bündnis Progressives Bulgarien (PB) nach Auszählung von 97,5 Prozent der Wahlprotokolle 44,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Damit dürfte PB die absolute Mehrheit im Parlament erreichen, was eine stabile Regierungsbildung ermöglicht.
Prowestliche Kräfte stürzen ab
Die bisherigen prowestlichen politischen Kräfte, die früher regiert hatten, mussten schwere Verluste hinnehmen. Das konservative Bündnis Gerb-SDS, das eine im Dezember 2025 zurückgetretene Koalitionsregierung anführte, kommt auf rund 13,4 Prozent – sein schlechtestes Ergebnis überhaupt. Auf Platz drei folgt der liberal-konservative Verband PP-DB mit 12,8 Prozent. PP-DB hatte im Dezember zu Massendemonstrationen aufgerufen, die die damalige Regierung von Gerb-SDS zum Rücktritt veranlassten. Beide prowestliche Kräfte hatten in einer Koalition 2023/2024 regiert, können nun aber nur noch eine geringe Rolle spielen.
Fünf politische Kräfte im neuen Parlament
Die Vier-Prozent-Hürde schaffte auch die Partei der türkischen Minderheit DPS des umstrittenen Politikers Deljan Peewski mit rund 6,8 Prozent. Peewski ist durch die USA und Großbritannien wegen Korruption sanktioniert worden. Die nationalistische prorussische Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) stürzte laut diesen Angaben auf 4,3 Prozent ab, nachdem sie 2024 noch 13,3 Prozent erreicht hatte. Es war vorerst unklar, ob Wasraschdane nach Eintreffen der Wahlprotokolle aus dem Ausland weiterhin über der Vier-Prozent-Schranke bleibt. Im Europaparlament gehört Wasraschdane zur gleichen Parteienfamilie wie die Alternative für Deutschland (AfD).
Historischer Ausschluss der Sozialisten
Die aus den früheren Kommunisten hervorgegangene Sozialistische Partei BSP schaffte erstmals nach der politischen Wende von 1989 mit knapp 3 Prozent nicht den Einzug ins Parlament. Dies markiert einen historischen Wendepunkt in der bulgarischen Politik und unterstreicht den Wandel im politischen Spektrum des Landes.
Wahlbedingungen und Hintergrund
Rund 6,5 Millionen Bulgarinnen und Bulgaren konnten an der Wahl teilnehmen. Zurzeit ist eine Interimsregierung im Amt, die nun von einer stabilen Mehrheit abgelöst werden könnte. Der frühere Kampfjet-Pilot Radew war im Januar vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten, um an der Wahl teilzunehmen. Seine Rückkehr in die aktive Politik mit einem klaren Mandat deutet auf eine neue Ära in Bulgarien hin, die von politischer Stabilität und möglichen innenpolitischen Reformen geprägt sein könnte.
