CDU-Politiker fordert automatische Steuersenkung bei hohen Spritpreisen
Seit Tagen kennen die Spritpreise nur eine Richtung – steil nach oben. Der Iran-Krieg treibt die Kosten an der Zapfsäule in die Höhe, und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Vielerorts kostet ein Liter Benzin oder Diesel inzwischen mehr als zwei Euro, was viele Bürger direkt im Portemonnaie spüren.
Automatischer Preisdeckel im Steuerrecht
Daniel Peters (44), CDU-Fraktionschef im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, schlägt nun einen automatischen und befristeten Preisdeckel im Steuerrecht vor. Dieser soll gestaffelt nach Literpreis greifen. Peters will einen Referenzpreis für jede Spritart festlegen, der als normale Marktlage gilt. Steigt der tatsächliche Preis darüber, soll die Energiesteuer automatisch sinken – um bis zu 20 Prozent.
Peters erklärt: „Steigt der tatsächliche Preis an der Tankstelle über diesen Referenzwert, wird die Energiesteuer automatisch und schrittweise gesenkt.“ Der CDU-Politiker rechnet vor: „Bei einem Preis von 1,80 Euro für den Liter Super bleifrei gäbe es beispielsweise einen Steuerrabatt von fünf Cent, bei 2,10 Euro wären es 20 Cent.“ Bei sinkenden Preisen werde die Steuer schrittweise auf das normale Niveau zurückgestellt.
Dauerhaftes Instrument für Krisenzeiten
Laut Peters könnte dieser Mechanismus ein dauerhaftes Instrument in Krisenzeiten sein. Die Entlastung soll automatisch greifen, aber auch automatisch enden, wenn sich die Märkte beruhigen. „Damit würde sichergestellt, dass der Staat nicht zusätzlich von steigenden Preisen profitiert, während Verbraucher und Wirtschaft immer stärker belastet werden“, so Peters.
Seit Beginn des Iran-Krieges steigen die Spritpreise kontinuierlich. Nach Angaben des ADAC kostete Diesel am Morgen im Schnitt deutlich über zwei Euro, auch der Benzinpreis stieg zeitweise über diese Schwelle. Zum Vergleich: Im Februar lag der Dieselpreis im Monatsschnitt noch bei rund 1,72 Euro, der Benzinpreis bei 1,76 Euro.
Staat soll flexibel reagieren
Peters macht deutlich, dass der Staat kräftig mitverdient, wenn der Spritpreis steigt. Genau dort will er ansetzen. „Steigende Spritpreise treffen viele Menschen unmittelbar“, erklärt Peters. „Gleichzeitig muss man nüchtern festhalten: Der Preis an der Zapfsäule entsteht nicht willkürlich. Gerade weil dieser Steueranteil so groß ist, hat der Staat auch die Möglichkeit, in außergewöhnlichen Krisensituationen flexibel zu reagieren.“
Bereits 2022 nach dem Überfall auf die Ukraine hatte der Staat die Steuern auf Diesel und Benzin kurzzeitig deutlich gesenkt, um Autofahrer angesichts der hohen Preise zu entlasten. Damals war der Anstieg der Spritpreise allerdings deutlich höher als derzeit. Kritik gab es jedoch an der sogenannten Spritpreisbremse: Sie wurde als sozial unausgewogen, unökologisch und ineffektiv bei der Weitergabe an Verbraucher kritisiert.
