München – Ein politischer Paukenschlag aus München: CSU-Chef Markus Söder (59) hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner (61) seine Unterstützung für eine mögliche Kandidatur als Bundespräsidentin zugesichert. Gegenüber dem „Münchner Merkur“ erklärte Söder: „Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung.“ Diese Aussage kam überraschend und deutlich, denn bislang galt in Berliner Kreisen als sicher, dass Söder eine Kandidatur Aigners verhindern wolle, um seine eigenen Ambitionen auf die Kanzlernachfolge von Friedrich Merz (69) nicht zu gefährden. Zwei CSU-Größen an der Spitze Deutschlands wären kaum vermittelbar.
Das steckt hinter Söders Vorstoß
Markus Söder steht derzeit unter erheblichem Druck. Die bayerischen Kommunalwahlen verliefen für die CSU enttäuschend, mit Verlusten zahlreicher Landräte – insbesondere an die Freien Wähler. Bereits beim Parteitag im Dezember musste Söder ein schwaches Ergebnis hinnehmen: Nur 83,6 Prozent der Delegierten sprachen ihm ihr Vertrauen aus. Immer wieder wird kritisiert, die CSU unter Söder sei eine Ein-Mann-Veranstaltung. Söder selbst versprach daraufhin, künftig mehr „in die Partei hineinzuhorchen“. Mit der Unterstützung für Aigner bedient er nun deren Anhänger.
Ein weiterer Grund für Söders Vorstoß: Er schafft sich eine potenzielle Konkurrentin vom Hals. Sollte Aigner zur Bundespräsidentin gewählt werden, wäre sie aus der bayerischen Landespolitik verschwunden. Scheitert sie hingegen, wäre sie politisch geschwächt. In beiden Fällen würde Söder innerparteilich Luft bekommen. In zweieinhalb Jahren stehen in Bayern Landtagswahlen an, und spätestens im nächsten Jahr rückt die Frage der Spitzenkandidatur in den Fokus. Bei schlechten Umfragen wäre jeder mögliche Gegenkandidat – und Aigners Name wird hier häufig genannt – ein Hindernis für Söders eigene Nominierung.
Auch in Berliner Unionskreisen wird Söders Vorstoß als Zeichen dafür gewertet, wie sehr ihm der Wind entgegenweht und dass er sich eine Konkurrentin vom Hals schaffen möchte. Aigner und Söder begannen ihre Karrieren 1994 gemeinsam als damals jüngste Abgeordnete im Bayerischen Landtag.
Beifall aus der CSU für eine Aigner-Kandidatur
Nach dem Vorstoß von Söder gab es umgehend Zustimmung, insbesondere von Frauen. Ulrike Scharf (58), Vorsitzende der Frauen-Union und Sozialministerin, sagte gegenüber BILD: „Ilse Aigner ist genau die Richtige für dieses Amt. Eine Frau als unser Staatsoberhaupt wäre in diesen Zeiten ein wichtiges Signal – alle Politik muss auch Frauenpolitik sein.“ Auch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (48, CSU) äußerte sich positiv: „Mit ihrer Bodenständigkeit und Herzlichkeit wäre Aigner eine sehr nahbare Bundespräsidentin.“ CSU-Vize Manfred Weber (53) spricht sich ebenfalls für Aigner aus.
Nun muss Aigner Farbe bekennen
Doch Söder bringt Aigner damit in eine Zwickmühle. Ab sofort gilt sie offiziell als mögliche Kandidatin. Wenn sie das Amt wirklich anstrebt, muss sie sich aus der Deckung wagen und klar Position beziehen. Das bisherige Getuschel über sie, das Amt und Söders angeblichen Widerstand ist beendet. Zudem kann Söder der CSU gegenüber guten Gewissens darauf verweisen, dass er in Berlin nicht nur eigene Interessen verfolgt.
Bekommt Deutschland eine Bundespräsidentin?
Nach der Sommerpause soll in der schwarz-roten Koalition über die Bundespräsidentenfrage entschieden werden (Wahl 2027). Zwischen CDU und SPD hat die CSU die schwächste Stimme. Söder hat bereits ihren Anspruch angemeldet. Die anderen müssten nun erklären, warum sie Aigner möglicherweise ablehnen. Ihre größte Chance liegt darin, dass sich CDU und SPD nicht einigen können und sie als Kompromisskandidatin akzeptiert wird.
