Demokratischer Erfolg in Virginia: Neuzuschnitt der Wahlkreise vor Midterm-Wahlen
In einem bedeutenden politischen Etappensieg haben die US-Demokraten eine Abstimmung zum Neuzuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Virginia gewonnen. Dieser Erfolg kommt nur ein gutes halbes Jahr vor den entscheidenden Midterm-Wahlen im November und könnte die Machtverhältnisse im Kongress grundlegend verändern.
Chancen auf Mehrheit im Repräsentantenhaus steigen
Laut US-Medien billigten die Wählerinnen und Wähler Virginias einen neuen, von den Demokraten entworfenen Zuschnitt der Wahlkreise. Durch diese Neuordnung könnten bei den anstehenden Kongresswahlen bis zu vier Mandate von den Republikanern an die Demokraten fallen. Bundesweit muss die Opposition den Republikanern von Präsident Donald Trump lediglich drei Sitze abnehmen, um die Kontrolle über die Kongresskammer mit ihren 435 Abgeordneten zu übernehmen.
Eine solche Mehrheit würde den Demokraten ermöglichen, Trumps Gesetzesvorhaben zu blockieren und Untersuchungen gegen seine Regierung einzuleiten. Virginia galt vor den Zwischenwahlen als eine der letzten großen Chancen der Demokraten, durch Neuzuschnitte der Wahlkreise politischen Boden gutzumachen.
Tradition des Gerrymandering und politische Reaktionen
Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven – in den USA als Gerrymandering bezeichnet – hat eine lange Tradition und sorgt regelmäßig für kontroverse Debatten. Die Neueinteilung der Wahlkreise erfolgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung, turnusgemäß also erst wieder 2030.
Allerdings hatte Trump im vergangenen Jahr republikanisch geführte Bundesstaaten dazu gedrängt, die Wahlkreise vorzeitig neu zuzuschneiden, um die knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu schützen. Dies löste ein regelrechtes Wettrennen zwischen verschiedenen Bundesstaaten aus.
Die demokratische Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, begrüßte das Ergebnis des Referendums ausdrücklich: "Die Wähler in Virginia haben gesprochen und heute eine befristete Maßnahme gebilligt, um einem Präsidenten entgegenzutreten, der behauptet, er habe ein Recht auf mehr republikanische Sitze im Kongress."
Prominente Unterstützung und weitere Konflikte
Auch der frühere US-Präsident Barack Obama äußerte sich positiv zum Ausgang der Wahl. Auf dem Onlinedienst X schrieb er: "Herzlichen Glückwunsch, Virginia! Die Republikaner versuchen, die Zwischenwahlen zu ihren Gunsten zu verzerren, es ist ihnen jedoch noch nicht gelungen. Danke, dass ihr uns zeigt, wie es aussieht, wenn man für unsere Demokratie einsteht und zurückschlägt."
Die Demokraten in Virginia rechtfertigten das Sondervotum als notwendige Reaktion auf ähnliche Vorstöße der Republikaner in Texas. Doch die Konflikte um Wahlkreisneuordnungen sind damit nicht beendet:
- In Florida will der republikanische Gouverneur Ron DeSantis in der kommenden Woche ebenfalls über neue Wahlkreise beraten lassen
- Selbst in Virginia ist das letzte Wort noch nicht gesprochen – das oberste Gericht des Bundesstaates könnte das Referendum wegen einer Klage der Republikaner nachträglich für ungültig erklären
Trump hatte die Bürger Virginias nach dem Öffnen der Wahllokale in seinem Onlinedienst Truth Social in Großbuchstaben dazu aufgerufen, mit "Nein" zu stimmen, um das Land zu "retten". Diese dramatische Aufforderung verfehlte jedoch ihre Wirkung bei den Wählern des Bundesstaates.
Der Ausgang der Abstimmung in Virginia markiert einen wichtigen strategischen Erfolg für die Demokraten im Vorfeld der Midterm-Wahlen und unterstreicht die anhaltende politische Bedeutung des Gerrymandering in den Vereinigten Staaten.
