Gericht kippt Wahlkreisreform in Virginia: Demokraten erleiden juristische Niederlage
Im Bundesstaat Virginia haben die Demokraten eine schwere juristische Niederlage erlitten. Ein Gericht erklärte die Abstimmung über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise für ungültig, nur wenige Stunden nachdem die Wähler dafür gestimmt hatten. Die Demokraten hatten gehofft, durch die Reform ihre Chancen bei den anstehenden US-Zwischenwahlen im November deutlich zu verbessern.
Richter kritisiert irreführende Formulierung und Verfahrensfehler
Der zuständige Richter begründete seine Entscheidung mit gravierenden Mängeln. Die Frage auf dem Wahlzettel sei „offensichtlich irreführend“ formuliert gewesen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Zudem wurde der Vorschlag den Wählern früher vorgelegt, als es die Verfassung von Virginia vorsieht. Alle abgegebenen Stimmen seien damit unzulässig, urteilte das Gericht. Ein Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia darf somit nicht stattfinden.
Demokraten wollten vier Sitze gewinnen – Republikaner verteidigen knappe Mehrheit
Hintergrund ist der erbitterte Kampf um die Mehrheiten im US-Kongress. Durch den geplanten Neuzuschnitt hätten die Demokraten Medienberichten zufolge bei der Zwischenwahl die Chance gehabt, den Republikanern vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Die Republikaner wollen bei der Zwischenwahl ihre hauchdünne Mehrheit im Kongress verteidigen. Die demokratische Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, verteidigte die Reform als notwendige Reaktion auf ähnliche Bestrebungen der Republikaner in anderen Bundesstaaten.
Generalstaatsanwalt kündigt Berufung an – Kritik an „aktivistischem Richter“
Der demokratische Generalstaatsanwalt von Virginia, Jay Jones, kündigte umgehend an, das Urteil anzufechten. „Ein aktivistischer Richter sollte kein Vetorecht über das Votum der Bevölkerung haben“, teilte er auf der Plattform X mit. Die Demokraten sehen in der Entscheidung einen schweren Rückschlag für ihre Wahlkampfstrategie.
Gerrymandering: Jahrhundertealte Tradition mit politischem Kalkül
Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen, das sogenannte Gerrymandering, hat in den USA eine jahrhundertealte Tradition. Hintergrund ist, dass nach dem alle zehn Jahre erhobenen Zensus die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, damit sie jeweils ähnlich viele Einwohner umfassen. In der Praxis nutzen Parteien diesen Prozess jedoch oft, um sich strategische Vorteile zu verschaffen.
- Gebiete mit klaren Mehrheiten können in Wahlkreise verfrachtet werden, in denen das Rennen enger ist.
- Dies kann die Zusammensetzung des Kongresses erheblich beeinflussen.
- In Virginia sollte die Reform den Demokraten helfen, in Texas könnten ähnliche Pläne den Republikanern fünf zusätzliche Sitze bringen.
Trump in der Verantwortung – Gouverneurin sieht politisches Manöver
US-Präsident Donald Trump hatte seine Partei zuvor gedrängt, eine ähnliche Initiative in Texas voranzutreiben. Die demokratische Gouverneurin Abigail Spanberger sieht Trump in der Verantwortung. Ihr zufolge will der Präsident, dass seine Partei an die Wahlkreise geht, weil er die Wahl sonst nicht gewinnen kann. Bei der Wahl in Virginia hätten die Menschen darauf eine „laute und deutliche“ Antwort geliefert, betonte sie. Nun muss das juristische Nachspiel abgewartet werden.
