Grünen-Parteitag in Berlin: Klima-Demo zieht Mitglieder weg
Was als historisches Mitgliedertreffen angekündigt wurde, endete in einer halbleeren Tagungshalle. Der Berliner Landesparteitag der Grünen am Wochenende verzeichnete mit nur etwa 950 Teilnehmern eine enttäuschende Beteiligung. Viele Parteimitglieder zogen die zeitgleich stattfindende Klima-Demonstration in der Hauptstadt vor.
Erwartungen und Realität klaffen weit auseinander
Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr hatte vor dem Parteitag von einem möglichen Rekordtreffen gesprochen: „Es könnte das größte Mitgliedertreffen aller Zeiten, deutschlandweit, ja sogar weltweit werden“. Die Realität sah anders aus. In einem Berliner Hotel standen über 3000 elektronische Abstimmungsgeräte bereit, doch nur etwa ein Drittel wurde tatsächlich abgeholt und genutzt.
Spitzenkandidat Werner Graf hatte die Erwartungen bereits zu Beginn gedämpft, als am Saaleingang nur wenige Mitglieder eintrafen. „Es wäre ein extremer Hammer“, kommentierte er die Situation. Laut Grünen-Satzung wären eigentlich 15 Prozent der knapp 18.000 Berliner Mitglieder notwendig gewesen, um den Parteitag als Mitgliederversammlung durchzuführen.
Klima-Demonstration als Konkurrenzveranstaltung
Zehn Kilometer entfernt im Invalidenpark fand zeitgleich eine große Klima-Demonstration statt. Organisiert von Greenpeace, der Deutschen Umwelthilfe und Fridays for Future, versammelten sich laut Polizeiangaben etwa 9000 Menschen, während die Veranstalter von bis zu 24.000 Teilnehmern sprachen. Die Demonstration richtete sich explizit gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU.
Die Abgeordnete Klara Schedlich erklärte: „Zum ersten Mal gab es wieder eine große Klima-Demonstration in Berlin. Ich kenne viele, die so wütend auf Wirtschaftsministerin Reiche sind, dass sie da hinwollten.“ Auch die ehemalige Parteichefin Ricarda Lang, die Reiche zuvor als „beste Lobbyistin, die die Gaslobby in Deutschland jemals hatte“ bezeichnet hatte, verließ den Parteitag frühzeitig, um zur Demonstration zu gehen.
Notlösung: Wechsel zum Delegierten-Parteitag
Nach zwei Stunden entschieden die Veranstalter, auf einen Delegierten-Parteitag umzustellen. Für diese Form genügten laut Satzung nur 182 Funktionäre für die notwendigen Wahlgänge. Auf der Tagesordnung stand die Aufstellung der Listenkandidaten für die Berlinwahl am 20. September.
Spitzenkandidat Werner Graf erhielt bei der Wahl 85,8 Prozent der Ja-Stimmen und betonte in seiner Rede: „Raus aus dem Rückwärts“. Die Grüne Jugend, erkennbar an ihren rosa T-Shirts mit der Aufschrift „Klima + Krawall“, positionierte sich bereits für die Zeit nach der Wahl und schloss eine Zusammenarbeit mit dem regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU aus.
Politische Positionierungen und interne Dynamiken
Die Abgeordnete Schedlich begründete diese Haltung: „Wir sind für Klimaschutz und bezahlbare Mieten und die CDU eindeutig nicht.“ Graf zeigte sich im rbb-Interview etwas offener: „Es ist ja kein Geheimnis, dass wir mehr Schnittmengen mit SPD und Linkspartei haben. Aber abgesehen von der AfD schließen wir als Grüne nichts aus.“
Intern gab es Spekulationen, dass viele Mitglieder dem Parteitag fernblieben, weil die Kandidatenlisten bereits vorab feststanden. Auf ungeraden Listenplätzen sollten stets Frauen stehen, jeder dritte Platz war für Parlamentsneulinge reserviert, und insgesamt dominierten linke Positionen gegenüber realpolitischen Ansätzen.
Die geringe Beteiligung beim Berliner Grünen-Parteitag zeigt deutlich die Konkurrenz zwischen parteiinternen Verfahren und außerparlamentarischen Protestformen. Während die Parteiführung auf dem Parteitag die Weichen für die anstehende Landtagswahl stellen wollte, zog es viele basisnahe Mitglieder zur direkten politischen Aktion auf die Straße.
