Bulgarien: Radews Bündnis gewinnt Parlamentswahl mit absoluter Mehrheit
Bulgarien: Radews Bündnis gewinnt Parlamentswahl mit absoluter Mehrheit

Die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien ist entschieden: Das Bündnis Progressives Bulgarien (PB) des früheren Staatschefs Rumen Radew hat laut amtlichem Endergebnis 44,59 Prozent der Stimmen erhalten. Damit stellt die Allianz 131 der 240 Sitze im Parlament und verfügt über eine absolute Mehrheit.

Radew, ein ehemaliger Kampfjet-Pilot und Ex-General, war im Januar von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um an der Wahl teilzunehmen. Er gilt als russlandfreundlich. In der Wahlnacht forderte er, Europa müsse seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und die Deindustrialisierung stoppen.

Der 62-Jährige plädiert für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau und sieht Bulgarien als „sehr wichtiges Bindeglied“. Das Verteidigungsabkommen mit der Ukraine lehnt er ab, ebenso Waffenlieferungen an Kiew. Ein Veto gegen EU-Beschlüsse zum Ukrainekrieg schließt er jedoch aus.

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Das konservative prowestliche Bündnis GERB-SDS erreichte 13,38 Prozent, der proeuropäische liberal-konservative Verband PP-DB 12,61 Prozent. Insgesamt ziehen fünf politische Kräfte ins Parlament ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,11 Prozent, vergleichbar mit der regulären Wahl im April 2021.

Bulgarien durchlebt seit Jahren eine politische Krise. Nach dem Sturz des langjährigen Regierungschefs Bojko Borissow 2021 hielt keine Regierung länger als ein Jahr. Die letzte Regierung unter GERB-Führung trat im Dezember nach Korruptionsprotesten zurück.

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