Rekordbeteiligung bei ungarischer Parlamentswahl: Entscheidung über Orbáns Regierung
Bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag zeichnet sich eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ab, die als historischer Rekord gewertet wird. Fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten bereits 37,98 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die zentrale Wahlbehörde mitteilte. Damit lag die Beteiligung deutlich über dem Wert von 25,8 Prozent zur selben Zeit bei der letzten Wahl im Jahr 2022. Das regierungskritische Portal »hvg.hu« sprach von einem »absoluten Rekord«, der die Bedeutung dieser Wahl unterstreicht.
Schicksalswahl zwischen Ost und West
Die Wahl gilt als die wichtigste Wählerentscheidung in Ungarn seit der demokratischen Wende 1989/90. Sie entscheidet über das Ende oder die Fortsetzung der Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der seit 2010 im Amt ist. Sein Herausforderer, der ehemalige Vertraute Péter Magyar, gab sich nach seiner Stimmabgabe in Budapest zuversichtlich und bezeichnete die Wahl als eine Entscheidung »zwischen Ost und West«. Seine neu gegründete Partei Tisza habe gute Chancen auf einen Sieg, wobei die Frage nur sei, ob mit einer einfachen oder einer Zweidrittelmehrheit.
Orbán, der für einen russlandfreundlichen Kurs und die Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine steht, äußerte sich ebenfalls optimistisch: »Ich bin hier, um zu gewinnen«. Die Wahlkampagne war von tiefen politischen Gräben geprägt, wobei Magyar Unzufriedenheit über Korruption und die Wirtschaftslage im Land aufgriff. Die EU-Kommission hat aufgrund von Bedenken hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Korruption 17 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für Ungarn eingefroren, was die Spannungen verschärfte.
Herausforderungen durch das Wahlsystem
Wegen des ungarischen Wahlsystems, das ländlichen Wahlkreisen ein Übergewicht verleiht, bräuchte die Tisza-Partei einen deutlichen Vorsprung gegenüber Orbáns Partei Fidesz, um eine Regierungsmehrheit im Parlament zu erreichen. Orbán hatte das Wahlrecht in den vergangenen Jahren mehrfach zu seinen Gunsten angepasst, was die Hürden für Oppositionsparteien erhöht. Laut Umfragen könnten andere Parteien, insbesondere die rechtsextreme Partei »Mi Hazánk«, an der Fünfprozenthürde scheitern, besonders bei der hohen Beteiligung.
Die internationale Aufmerksamkeit auf die Wahl war groß, wie der Besuch des US-Vizepräsidenten JD Vance wenige Tage vor der Abstimmung zeigte, der für Orbán warb. Die Wahllokale schlossen um 19 Uhr, und mit ersten vorläufigen Ergebnissen wurde kurz danach gerechnet. Diese Wahl markiert einen kritischen Moment für die politische Zukunft Ungarns und seine Beziehungen zur Europäischen Union.
