Mehr direkte Demokratie wagen! Diesen berühmten Slogan von Willy Brandt aus dem Jahr 1969 macht sich jetzt Wolfgang Kubicki (73) zu eigen. Der frühere Bundestagsvizepräsident und mögliche künftige FDP-Chef fordert mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Im Magazin „Cicero“ wirbt er für Volksentscheide. „Ich glaube an die Mündigkeit der Bürger – deshalb sollten wir diesen Schritt ernsthaft prüfen. Mit klaren Regeln und Hürden, aber wir sollten es wagen.“
Krise im Parteiensystem als Begründung
Kubicki begründet seinen Vorstoß mit der Krise im Parteiensystem. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) habe „die Unterstützung im Volk“ noch schneller verloren als die Ampel. Viele Menschen hätten heute das Gefühl, „mit ihrer Stimme nichts mehr bewegen zu können“. Mehr direkte Mitbestimmung könne das ändern. „Für die Politik wäre es ein Albtraum – und für den inneren Frieden im Land ein Segen“, schreibt Kubicki. Für Politiker bedeute das allerdings auch weniger Kontrolle.
Verweis auf Weimar ist „Denkfaulheit“
Den häufig angebrachten Verweis auf die Weimarer Republik – wo Volksentscheide die Demokratie geschwächt hätten – lässt Kubicki nicht gelten. Auch ohne Volksentscheide könne sich eine Gesellschaft stark spalten. Den Vergleich mit Weimar hält er für „Denkfaulheit“.
Kubicki warnt vor „angstgetriebener Politik“. Wer aus Furcht vor Widerstand ausweiche, statt zu streiten, werde keinen Fortschritt erreichen. „Die Königin in dieser Disziplin war sicherlich Angela Merkel, die jeder nachhaltigen öffentlichen Diskussion aus dem Weg gegangen ist.“ Unter ihrer Führung seien der zweite Atomausstieg und die Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 eingeleitet worden. Eine breite gesellschaftliche Diskussion habe zunächst nicht stattgefunden.
Volksentscheide erzwingen Debatten
Ein Volksentscheid würde Debatten erzwingen. Bei großen politischen Fragen käme es zu einem Wahlkampf um eine zentrale Zukunftsfrage des Landes. Die Verantwortung läge bei den Bürgern. Das hätte Folgen für Akzeptanz und spätere Schuldzuweisungen.
Negativbeispiel Klimaentscheid
Den Hamburger Klimaentscheid um die Frage, schon bis 2024 klimaneutral zu werden, führt Kubicki in seinem Beitrag als Negativbeispiel an. So dürfe Politik nicht laufen. Ein Volksbegehren sei zunächst von weiten Teilen der Landespolitik ignoriert worden. Später sei hinter vorgehaltener Hand relativiert worden, es werde ohnehin nicht kommen. „Eine derartige Feigheit wäre bei Entscheidungen auf Bundesebene nicht möglich.“ Es wäre das Ende des Herumdrucksens. Politiker müssten für ihre Position kämpfen.
Am wichtigsten ist Kubicki, das Gefühl vieler Bürger aufzubrechen, nichts mehr bewirken zu können. Der direkte Einfluss auf konkrete Sachentscheidungen lasse dieses Gefühl gar nicht erst entstehen. Modelle wie Bürgerräte sieht der Liberale hingegen kritisch. Dort könne die Politik die Debatte kontrollieren und in gewünschte Bahnen lenken. Demokratie und Meinungsstreit seien jedoch naturgemäß chaotische Prozesse.
Zum Schluss zitiert Kubicki aus Brandts Regierungserklärung von 1969: „Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“
