Symbolischer Prozess in Hamburg: Soll die AfD verboten werden?
Im Hamburger Thalia-Theater wurde an diesem Wochenende ein bemerkenswerter dreitägiger Prozess inszeniert – der sogenannte „Prozess gegen Deutschland“. Dabei handelte es sich nicht um eine klassische Theateraufführung mit Schauspielern, sondern um ein Mammut-Verfahren, bei dem Beteiligte, Sachverständige und geladene Zeugen zu Wort kamen. Unter der Leitung der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (82, SPD) als vorsitzender Richterin diskutierten die Teilnehmer eine hochaktuelle Frage: Muss und darf die AfD verboten werden?
Das Urteil der Geschworenen und Martensteins Rolle
Die sieben Geschworenen des Theater-Prozesses fällten nach intensiven Debatten ein symbolisches Urteil: Kein AfD-Verbot bei einer Abstimmung von 2:3 Stimmen mit zwei Enthaltungen. Allerdings sprachen sie sich mit 5:2 Stimmen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens aus und forderten die Streichung aller staatlichen Zuschüsse für die AfD, solange ein solches Verfahren läuft. Als einer der prominenten Zeugen trat BILD-Kolumnist Harald Martenstein (72) auf, der leidenschaftlich gegen ein Verbot der Partei argumentierte.
Martenstein warnte in seiner Rede vor den Konsequenzen eines Verbots: „Wir reden hier über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes.“ Er betonte, dass die AfD im Westen Deutschlands von etwa 20 Prozent und im Osten von 35 bis 40 Prozent der Wähler unterstützt werde. Ein Verbot würde bedeuten, dass die Meinung großer Bevölkerungsteile in der Politik keine Rolle mehr spiele – ein Schritt, der die Legitimität des Staates untergrabe und ihn in ein autoritäres Regime verwandle.
Historische Vergleiche und demokratische Grundsätze
Der Kolumnist griff in seiner Argumentation auf historische Beispiele zurück, um die Differenzierung zwischen rechts und rechtsradikal zu verdeutlichen. Er erinnerte an Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Charles de Gaulle und Winston Churchill, die eindeutig rechte Politiker waren, aber gegen die Nazis kämpften und demokratische Werte verteidigten. Martenstein kritisierte, dass in aktuellen Debatten oft pauschal alle Rechten mit Nazis gleichgesetzt würden, was historisch unhaltbar sei.
„Die Nazis unterschieden sich von den Rechtskonservativen“, so Martenstein. Sie hätten eine Miliz wie die SA gehabt, offen Krieg gewollt und seien erklärte Antisemiten gewesen. Im Gegensatz dazu verfolge die AfD legitime Ziele wie eine restriktivere Migrationspolitik, die auch in demokratischen Staaten wie Dänemark oder Australien praktiziert werde. Er wies darauf hin, dass ähnliche Parteien in über einem Dutzend europäischer Länder in Regierungskoalitionen vertreten seien oder diese stützten.
Populismus und die Gefahr der Polarisierung
Martenstein ging auch auf das Phänomen des Populismus ein, das oft als abwertender Begriff für das Eingehen auf Bevölkerungsmeinungen verwendet werde. Doch genau diese Idee – dass alle Macht durch den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein muss – sei die Grundlage der Verfassung. Ein Verbot mehrheitsfähiger Parteien entziehe dem Staat seine Legitimation. Er warnte davor, dass die Begründung, man verteidige die Demokratie, historisch oft von denen benutzt worden sei, die sie abschaffen wollten.
Abschließend appellierte Martenstein an die Vernunft: „Die meisten AfD-Wähler wollen keinen neuen Hitler. Sie wollen so etwas wie einen neuen Helmut Schmidt.“ Statt über Verbote zu diskutieren, solle man echte Probleme wie Migration, Sicherheit und Bildung angehen. Die entscheidende Trennlinie verlaufe nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen autoritären Regimen und solchen, in denen alle Bürger gleiche Rechte haben – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung.
