Merz will gesetzliche Maßnahmen gegen AfD-Vetternwirtschaft prüfen
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat sich klar in die Debatte um Filz und Vetternwirtschaft bei der AfD eingeschaltet und erwägt nun gesetzliche Konsequenzen. Hintergrund sind mehrere bekannt gewordene Fälle, insbesondere in Sachsen-Anhalt, die die Frage aufwerfen, ob Abgeordnete Verwandte von Parteifreunden beschäftigen dürfen.
Gesetzliche Regelung möglicherweise unumgänglich
Im Gespräch mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der „Rheinpfalz“ machte Merz deutlich, dass er dringenden Handlungsbedarf sieht. „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gern ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen“, erklärte der Kanzler auf die Frage, wie der Staat verhindern könne, dass sich Politiker schamlos an ihm bereichern.
Zuvor hatten bereits mehrere Politiker aus SPD und CDU eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes angeregt, um Vetternwirtschaft wirksam zu unterbinden. In Sachsen-Anhalt sind Familienangehörige von AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter bei anderen Abgeordneten der Partei beschäftigt – darunter der Vater von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35). Mittlerweile wurden auch aus anderen Landtagen und aus dem Bundestag ähnliche Fälle bekannt.
„Tief verankerte Filz- und Vetternwirtschaft“ in der AfD
Der CDU-Vorsitzende, der sich am Freitag zur Wiederwahl stellt, konfrontierte die AfD mit ihrem tatsächlichen Verhalten: „Wir müssen die AfD aber nicht nur in der Sache hart stellen, sondern sie auch als die Partei der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten mit ihrem tatsächlichen Verhalten konfrontieren: Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft“.
Rechtliche Grauzone und eigene Versäumnisse
Rechtlich ist die Lage derzeit nicht eindeutig geklärt. Das Abgeordnetengesetz verbietet zwar, dass Parlamentarier eigene Verwandte, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen. Ob solche Personen jedoch in anderen Abgeordnetenbüros arbeiten dürfen, ist in den meisten Bundesländern und im Bundestag nicht explizit geregelt. Selbst AfD-Chef Tino Chrupalla (50) räumte ein „Geschmäckle“ ein.
Gleichzeitig sieht Merz auch Versäumnisse bei der eigenen Partei und machte sie mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. „Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration“, kritisierte der Bundeskanzler.
Die Debatte um gesetzliche Maßnahmen gegen Vetternwirtschaft gewinnt somit an politischer Brisanz, während gleichzeitig die strukturellen Probleme innerhalb der AfD und die eigene Verantwortung der etablierten Parteien thematisiert werden.
