Vetternwirtschaftsvorwürfe erreichen die AfD in Niedersachsen
Die Diskussion über die Beschäftigung von Familienangehörigen innerhalb der AfD hat nun auch das Bundesland Niedersachsen erreicht. Ein aktueller Medienbericht des Nachrichtenportals „t-online“ wirft der Partei Vetternwirtschaft vor, nachdem bekannt wurde, dass die Ehefrau des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde in einem Bundestagsbüro der Partei angestellt ist.
Partei weist Vorwürfe entschieden zurück
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte ein Sprecher der AfD Niedersachsen deutlich, dass man den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurückweise. Weiter werde man die Angelegenheit nicht kommentieren. Auch die AfD-Landtagsfraktion äußerte sich nicht zu Personalangelegenheiten und verwies auf die interne Diskretion der Partei.
Schledde und Meiners bestätigen die Anstellung
Dem Bericht zufolge ist Schleddes Ehepartnerin beim niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Danny Meiners beschäftigt. Beide Politiker haben die Anstellung im Bundestagsbüro von Meiners bestätigt und betonen die Rechtmäßigkeit des Verfahrens.
„Die Mitarbeiterin wurde zu Beginn der Legislaturperiode nach einem regulären Bewerbungs- und Auswahlverfahren ausschließlich aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation eingestellt“, teilte Meiners auf dpa-Anfrage mit. „Die Einstellung erfolgte vollständig gemäß allen gesetzlichen Vorgaben und parlamentarischen Richtlinien.“
Schledde betont rechtliche Einwandfreiheit
Weiter heißt es in dem Medienbericht, dass Schledde selbst mitgeteilt habe, das Anstellungsverhältnis seiner Ehefrau im Deutschen Bundestag sei „rechtlich einwandfrei“. Er wies darauf hin, dass es keine sogenannten Über-Kreuz-Beschäftigungen gebe – er schließe damit aus, dass er im Gegenzug in seinem eigenen Büro Angehörige von Meiners beschäftige.
Chrupalla spricht von einem „Geschmäckle“
Die Debatte um die Beschäftigung von Familienangehörigen bei der AfD ist nicht neu. In verschiedenen Bundesländern waren bereits ähnliche Fälle bekannt geworden. Der Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, hatte sich zuvor zu der Thematik geäußert und erklärt, dass es sich zwar um rechtskräftige Verträge handle, die formal nicht zu beanstanden seien. Dennoch merkte er kritisch an: „Ein Geschmäckle hat's.“
Interessanterweise beschäftigt Chrupalla nach eigenen Angaben in seinen Bürgerbüros selbst die Ehefrau des sächsischen Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert. Dies unterstreicht, dass die Praxis der Beschäftigung von Angehörigen innerhalb der AfD kein Einzelfall zu sein scheint, sondern möglicherweise strukturelle Dimensionen annimmt.
Hintergrund und politische Implikationen
Ansgar Schledde ist seit dem Jahr 2024 Vorsitzender der AfD in Niedersachsen und damit eine zentrale Figur der Partei im norddeutschen Bundesland. Die aktuellen Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, in dem die AfD bundesweit unter besonderer Beobachtung steht und sich mit verschiedenen internen wie externen Kontroversen auseinandersetzen muss.
Die Diskussion um Vetternwirtschaft berührt grundlegende Fragen der politischen Transparenz und der ethischen Standards im parlamentarischen Betrieb. Während die AfD die Vorwürfe als unbegründet zurückweist, bleiben kritische Stimmen aus der Öffentlichkeit und von politischen Konkurrenten laut, die eine genauere Prüfung der Personalpolitik der Partei fordern.
