Orbán kündigt nach historischer Wahlniederlage komplette Erneuerung seiner Fidesz-Partei an
Ungarns scheidender Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine vollständige Erneuerung seiner rechtsnationalistischen Fidesz-Partei angekündigt. In seinem ersten Interview seit der historischen Wahlniederlage am vergangenen Sonntag erklärte Orbán am Donnerstag auf dem YouTube-Kanal Patriota: "Wir können nicht so weitermachen. Eine vollständige Erneuerung ist notwendig." Diese Erneuerung betreffe nicht nur seine eigene Partei, sondern auch die anderen Kräfte im rechten Lager.
Historische Wahlniederlage nach 16 Jahren an der Macht
Bei der Parlamentswahl am Sonntag hatte die konservative Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar eine Zweidrittelmehrheit errungen, was dem künftigen Regierungschef grundlegende Reformen ermöglicht. Magyar löst damit den EU-kritischen und Kreml-freundlichen Ministerpräsidenten Orbán nach 16 Jahren ununterbrochener Machtausübung ab. Der neu gewählte Ministerpräsident hatte nach seinem Wahlsieg umfassende Reformen und einen "vollständigen Regimewechsel" angekündigt.
Orbán übernimmt volle Verantwortung
In dem live übertragenen Interview gab Orbán zu, dass er versuche, "irgendwie diesen Schock zu überwinden". Als Parteivorsitzender übernehme er die volle Verantwortung für die Wahlniederlage. Die letzten Jahre seiner Regierungszeit waren von zunehmender internationaler Isolation geprägt. Orbán hatte knallhart 90 Milliarden Euro an Hilfen für Kyjiw gestoppt und beharrlich gute Kontakte mit dem weltweit geächteten russischen Präsidenten Wladimir Putin gepflegt.
Entwicklung der letzten Jahre
Während Orbán in früheren Jahren noch als pragmatischer Verhandler in der EU galt, der dosiert seine Propaganda einsetzte und Zugeständnisse einforderte, schien er in letzter Zeit jedes Maß verloren zu haben. Ungarische Investigativjournalisten berichteten sogar, dass Putin ihm sinistre Wahlhelfer und Manipulationsexperten zur Unterstützung geschickt haben soll.
Politische Bedeutung der Wahl
Die Abwahl Orbáns markiert einen bedeutenden Moment in der ungarischen Politik. Vor drei Jahren gelang der Opposition in Polen ein ähnlicher Erfolg gegen nationalpopulistische Kräfte. Das neu gewählte Parlament soll laut Magyar Anfang Mai erstmals zusammenkommen. Die historische Wahl zeigt, dass Nationalpopulisten zwar schwer zu besiegen sind, aber nicht unbesiegbar bleiben müssen.
