Landtag Sachsen-Anhalt plant umfassende Reformen vor Wahl
Magdeburg • Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September und unter dem Eindruck hoher Umfragewerte für die AfD planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne eine Reihe von Reformen. Ziel ist es, die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu stärken und Vetternwirtschaft einzudämmen. Ein Beschluss des Reformpakets wird vor der Sommerpause erwartet.
Anpassung der Wahl des Landtagspräsidenten
Damit die erste Sitzung nach der Wahl reibungslos abläuft, werden die Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten angepasst. Grundsätzlich kann weiterhin die stärkste Fraktion einen Kandidaten vorschlagen. Sollte dieser jedoch keine Mehrheit erhalten, sollen auch andere Fraktionen Vorschläge unterbreiten können. „Wir wollen das Parlament stärken“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, bei der Einbringung des Reformpakets im Magdeburger Parlament.
Sicherung der Wahl von Richtern am Landesverfassungsgericht
Die Wahl von Richtern am Landesverfassungsgericht soll sichergestellt werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, was eine Fraktion mit einem Drittel der Stimmen blockieren kann. Ein neuer Ausweg sieht vor: Scheitert die Wahl, darf das Gericht dem Landtag Personalvorschläge machen, für deren Wahl dann nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist. „Wir schützen demokratische Institutionen vor möglichen antidemokratischen Angriffen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt.
Maßnahmen gegen Vetternwirtschaft und Überkreuzbeschäftigungen
Die AfD sieht sich mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert, bei denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen AfD-Abgeordneten beschäftigt wurden. Künftig müssen Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten angeben, ob sie mit einem Mitglied des Landtags verwandt oder verschwägert sind, um sogenannte Überkreuzbeschäftigungen zu verhindern. Zudem wird über eine Begrenzung der Mitarbeiterzahl pro Abgeordnetem beraten, um Scheinbeschäftigungen zu erschweren.
Weitere geplante Reformen
- Die Landeszentrale für politische Bildung erhält eine Bestandsgarantie, obwohl die AfD ihre Abschaffung fordert.
- Wahltermine werden abgesichert: Bei Unfähigkeit, einen Termin zu bestimmen, findet die Neuwahl automatisch am letzten Sonntag des sechzigsten Monats nach Beginn der Wahlperiode statt.
- Staatsverträge dürfen künftig nur noch mit Zustimmung des Landtags gekündigt werden, was auf Rundfunkstaatsverträge abzielen könnte.
- Sachsen-Anhalt erhält zwei neue Gedenktage: den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und den 17. Juni als Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts.
„Die geplanten Änderungen sind Antwort auf Erfahrungen mit Machtmissbrauch, Blockaden und Unsicherheiten bei Abstimmungen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Schumann. Sein SPD-Kollege Falko Grube betonte, man garantiere den Bürgern „eine funktionierende Republik“.
Reaktion der AfD und politische Dynamik
Die AfD-Fraktion sieht sich ausgegrenzt und kritisiert die Reformen als Verhöhnung des Bürgerwillens, da sie bei Umfragen bei 40 Prozent liegt und nicht beteiligt wurde. FDP-Politiker Kosmehl wies dies zurück und verwies auf ein Gespräch mit der AfD, bei der keine eigenen Vorschläge gemacht wurden. Die CDU hat beschlossen, nicht mit AfD und Linken zusammenzuarbeiten, benötigt für die Reform jedoch die Stimmen der Linken, was sie nicht als inhaltliche Zusammenarbeit wertet. CDU-Fraktionschef Guido Heuer strebt eine Fortsetzung des Bündnisses aus CDU, SPD und FDP nach der Wahl an, schließt aber eine Minderheitsregierung nicht aus.
