Sachsen-Anhalt: Schulze will AfD und Linke von Regierungsverantwortung fernhalten
Der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat auf dem 38. Bundesparteitag der CDU in Stuttgart klare Worte gefunden. Er bezeichnete seine Heimat als "kein Experimentierfeld für irgendjemand" und kündigte an, eine Regierungsbeteiligung von AfD und Linken im Land zu verhindern. "Ich werde verhindern, dass der größte Familienclan Deutschlands, nämlich die AfD, irgendwo Verantwortung übernimmt", erklärte der CDU-Politiker mit Nachdruck. Diese Aussage gelte in gleichem Maße für die Linken, betonte Schulze.
Landtagswahl im September als entscheidende Weichenstellung
Am 6. September 2026 findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt, bei der eine neue Landesregierung gewählt wird. Sven Schulze, der erst seit wenigen Wochen als jüngster Ministerpräsident des Landes im Amt ist, will erreichen, dass seine Partei weiterhin die Regierungsgeschäfte führt. Der CDU-Politiker wurde auf dem Parteitag in Stuttgart mit einer beeindruckenden Zustimmung von 87 Prozent der Stimmen auch in das Präsidium des Bundesvorstands gewählt. Diese starke Unterstützung unterstreicht seine Position innerhalb der Partei.
Offizielle Verabschiedung von Reiner Haseloff
Der Parteitag stand auch im Zeichen des Abschieds von Schulzes Vorgänger Reiner Haseloff, der Ende Januar nach langer Amtszeit als dienstältester Ministerpräsident die Regierungsgeschäfte übergeben hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte den 72-Jährigen in einer bewegenden Rede. Haseloff habe Sachsen-Anhalt "nicht nur lange, sondern erfolgreicher als irgendjemand sonst" regiert, betonte der Kanzler. Er beschrieb den scheidenden Ministerpräsidenten als "echten Landesvater", der stolz auf seine Heimat, kompetent, nahbar, sympathisch, standhaft und fest verwurzelt im christlichen Glauben sei.
Merz: "Du wirst uns fehlen"
In seiner emotionalen Ansprache sagte Merz direkt zu Haseloff: "Du wirst uns fehlen." Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel war ebenfalls auf dem Bundesparteitag zu Gast und saß neben Haseloff, als dieser auf die Bühne gebeten wurde. Diese symbolträchtige Geste unterstrich die Bedeutung des langjährigen CDU-Politikers für die Partei und das Land Sachsen-Anhalt.
Vertrauensbekundung für den neuen Ministerpräsidenten
Bundeskanzler Merz sprach dem neuen Ministerpräsidenten Sven Schulze sein volles Vertrauen aus. "Wir werden mit dir, lieber Sven, kämpfen, das Erbe von Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt zu erhalten und für die Mehrheit in Sachsen-Anhalt im Herbst kämpfen", versicherte der Kanzler. Merz betonte, dass Haseloffs Erbe bei Schulze "in guten Händen" sei und der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten als "vorbildlich" zu bewerten sei. Diese klare Unterstützung aus Berlin stärkt Schulzes Position im bevorstehenden Wahlkampf.
Die politischen Weichen in Sachsen-Anhalt sind damit gestellt: Sven Schulze positioniert sich als entschiedener Gegner einer Regierungsbeteiligung von AfD und Linken und will das konservative Erbe seines Vorgängers bewahren. Die Landtagswahl im September wird zeigen, ob diese Strategie bei den Wählerinnen und Wählern auf Zustimmung stößt und ob die CDU ihre Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt fortsetzen kann.
