Knapper Wahlausgang in Slowenien: Golobs Koalition verfehlt Mehrheit
Die Parlamentswahl in Slowenien hat ein äußerst knappes Ergebnis geliefert. Nach einer aktuellen Prognose des Instituts Mediana für die Sender TV Slovenia und Pop TV vom Sonntagabend führt die regierende sozialliberale Freiheitsbewegung von Ministerpräsident Robert Golob mit 29,9 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) des populistischen Ex-Premiers Janez Janša folgt auf dem zweiten Platz und könnte etwa 27 der 90 Parlamentssitze erhalten.
Golob kündigt stabile Regierung an, wartet aber auf Endergebnis
Ministerpräsident Golob reagierte auf die Prognose mit vorsichtigem Optimismus. »Diejenigen, die sich eine Regierung wie die bisherige wünschen, können sich, wie diese Ergebnisse zeigen, freuen«, erklärte der 59-Jährige. Gleichzeitig betonte er, man müsse das endgültige Ergebnis abwarten, und kündigte an: »Ich werde keine schwache Regierung bilden.« Golob, der 2022 als Politikneuling ins Amt kam, hat in seiner Amtszeit unter anderem die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert und sich in der EU mit der Bezeichnung von Israels Krieg im Gazastreifen als »Völkermord« positioniert.
Koalition verfehlt eigene Mehrheit im Parlament
Für Golob und seine bisherigen Koalitionspartner – die Sozialdemokraten (SD) sowie das Bündnis aus Linken und Grünen (Levica in Vesna) – zeichnet sich nach der Prognose jedoch keine eigene Parlamentsmehrheit ab. Das bisherige Regierungslager käme demnach auf lediglich 42 der 90 Mandate. Dies bedeutet, dass Golob für eine stabile Regierung entweder auf zusätzliche Partner angewiesen sein wird oder eine Minderheitsregierung bilden müsste.
Wahlkampf von Korruptionsvorwürfen und außenpolitischen Themen geprägt
Der Wahlkampf war von erheblichen Kontroversen überschattet. Es gab Berichte über angebliche Treffen Janšas mit Vertretern der israelischen Spionagefirma Black Cube sowie anonym veröffentlichte Videos, die eine angebliche Bestechlichkeit der Regierung belegen sollten. Zudem stand die außenpolitische Ausrichtung des EU- und Nato-Mitglieds Slowenien im Fokus. Janša, der seit 2004 bereits dreimal Regierungschef war und 2022 eine schwere Niederlage gegen Golob erlitt, gilt als enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und als Befürworter von US-Präsident Donald Trump.
Wirtschaftliche Herausforderungen und Benzinbeschränkungen
Golob hatte in der letzten Phase seiner Amtszeit mit den wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs zu kämpfen und ordnete Beschränkungen für den Verkauf von Benzin an. Diese Maßnahmen sowie die allgemeine wirtschaftliche Lage spielten ebenfalls eine Rolle im Wahlkampf. Die endgültigen Ergebnisse werden nun mit Spannung erwartet, da sie über die künftige politische Richtung Sloweniens entscheiden.
