Spahn attackiert AfD bei Aschermittwoch: Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Scheinbeschäftigung
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat beim politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda scharfe Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Der prominente Christdemokrat warf der rechtspopulistischen Partei sowohl Vetternwirtschaft als auch systematische Scheinbeschäftigung vor und bezeichnete AfD-Politiker als „Möchtegern-Patrioten“.
Konkrete Vorwürfe gegen AfD-Beschäftigungspraktiken
Spahn bezog sich in seiner Rede auf aktuelle Berichte, wonach mehrere AfD-Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Parlamentariern als Mitarbeiter beschäftigen. „Glaubt irgendjemand, dass die alle wirklich arbeiten, die da angestellt sind? Ich glaub das nicht“, fragte Spahn provokativ das Publikum. Er betonte, dass es sich dabei nicht nur um Einzelfälle von Vetternwirtschaft handle, sondern um ein strukturelles Problem der Scheinbeschäftigung auf Kosten der Steuerzahler.
Interessant ist die rechtliche Grauzone: Während das Abgeordnetengesetz klar regelt, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner beschäftigen dürfen, ist die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros bisher nicht explizit geregelt. Diese Lücke scheinen einige AfD-Politiker nach Spahns Darstellung systematisch zu nutzen.
Breite Front gegen politische Gegner
Spahn teilte in seiner Aschermittwochsrede jedoch nicht nur gegen die AfD aus. Die Linkspartei in Berlin bezeichnete er als „eine krude Mischung aus alter SED und neuer Hamas“ – eine besonders scharfe Formulierung, die historische und aktuelle politische Bezüge vermischt.
Gegen die Grünen richtete sich der Vorwurf einer „Sehnsucht nach einer Welt außerhalb der Wirklichkeit“. Konkret kritisierte Spahn die Zustimmung der Grünen im EU-Parlament, das Handelsabkommen Mercosur mit südamerikanischen Staaten dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. „Wer im EU-Parlament Extremen zur Mehrheit verhilft, der sollte hier in Deutschland einfach mal die Klappe halten“, polterte der Unionsfraktionschef.
Politische Bedeutung des Auftritts
Der politische Aschermittwoch in Apolda fand in Thüringen statt, einem Bundesland, in dem die AfD besonders stark ist und regelmäßig über 30 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Spahns scharfe Attacken gegen die Rechtspopulisten sind daher auch als strategisches Signal zu verstehen, die CDU als klare demokratische Alternative zu positionieren.
Gleichzeitig zeigt die Breite der Kritik – neben AfD auch Linke und Grüne –, dass Spahn eine klare Abgrenzung nach beiden politischen Rändern sucht. Die traditionell scharfzüngige Aschermittwochsrede nutzte der CDU-Politiker somit für eine grundsätzliche Positionsbestimmung seiner Partei im politischen Spektrum.
Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Scheinbeschäftigung gegen die AfD dürften die ohnehin angespannte politische Debatte weiter anheizen. Sie treffen die Rechtspopulisten in einem sensiblen Bereich, da Transparenz und Korruptionsbekämpfung regelmäßig zu ihren zentralen Wahlkampfthemen gehören.
