Trump zwischen Zoll-Niederlage und Olympia-Finale: Ein Präsident unter Druck
Die Olympischen Spiele in Mailand gehen ins entscheidende Finalwochenende, und eine Frage beschäftigt die politische Welt: Wird US-Präsident Donald Trump tatsächlich zum Eishockey-Finale anreisen, wie in Medien spekuliert wird? Am Sonntag treten die USA gegen Kanada um die Goldmedaille an – eine Begegnung, die zusätzliche politische Brisanz erhält, da Trump wiederholt erklärt hat, sich Kanada als 51. Bundesstaat der USA einverleiben zu wollen.
Höchstrichterliche Klatsche für den Präsidenten
Die Lust auf einen transatlantischen Trip könnte Trump jedoch vergangen sein, nachdem ihm der Supreme Court gestern eine deutliche Niederlage erteilt hat. Das Oberste Gericht entschied, dass sich der Präsident nicht nach Belieben mit Zöllen über die Welt hermachen kann – eine Entscheidung, die selbst von Richtern getroffen wurde, die Trump eigentlich ideologisch nahestehen.
Politisch stellt das Urteil eine »erleichternde Botschaft« dar, wie Kommentatoren betonen: Selbst der sich allmächtig fühlende Präsident kann nicht machen, was er will. Doch Trump zeigt sich wenig beeindruckt. In wütenden Reaktionen bezeichnete er die Richter als »Idioten« und kündigte an, andere Wege für globale Zölle zu finden.
Bereits am Freitag unterzeichnete er postwendend ein Dekret über einen neuen Sonderzoll von zehn Prozent. Viele der bestehenden Zölle basieren zudem auf anderen Rechtsgrundlagen als jenen, die das Gericht nun beanstandet hat. Für Unternehmen bleibt unklar, ob sie Rückzahlungen fordern können.
Merz triumphiert mit überwältigendem Ergebnis
Während Trump seine Niederlage verarbeitet, kann Friedrich Merz einen klaren Sieg feiern. Der CDU-Chef wurde auf dem Bundesparteitag mit 91,17 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt – ein Ergebnis, das deutlicher kaum hätte ausfallen können. Merz überstand damit die Bewährungsprobe und meisterte sogar den Besuch von Altkanzlerin Angela Merkel souverän.
Ob das Ergebnis nach einer eher mauen Rede des Kanzlers vollkommen ehrlich war, bleibt Spekulation. Für Merz selbst dürfte diese Frage zweitrangig sein. Er kann gestärkt und gelassen in den zweiten Tag des Parteitags gehen, wo inhaltliche Anträge im Mittelpunkt stehen.
Besonders kontrovers dürfte die Diskussion über ein von Merz befürwortetes Social-Media-Verbot für Minderjährige werden. Ansonsten hat die Parteiführung potenzielle Konfliktthemen wie die »Lifestyle-Teilzeit« im Vorfeld entschärft. Heute treten Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Chef Markus Söder als Hauptredner auf – beide mit eigenen Herausforderungen konfrontiert.
FDP im existenziellen Kampf um Baden-Württemberg
Nur etwa 40 Kilometer vom CDU-Parteitag entfernt findet in Pforzheim ein deutlich kleinerer, aber nicht weniger wichtiger Parteitag statt: Der Landeshauptausschuss der baden-württembergischen FDP bereitet sich auf die Landtagswahl am 8. März vor – einen Kampf, den Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke als »Mutter aller Wahlen« bezeichnet.
Für die Freien Demokraten geht es um die nackte Existenz. Baden-Württemberg gilt als Stammland der Partei, doch nach dem Absturz bei der Bundestagswahl droht nun der Auszug aus dem Stuttgarter Parlament. Sollte dies geschehen, würde es für Bundesvorsitzenden Christian Dürr eng werden – ungewiss ist, ob sich die Partei danach überhaupt noch erholen könnte.
Rülke, einst als »Brüllke« bekannt für seine scharfen Angriffe auf politische Gegner, tritt im aktuellen Wahlkampf deutlich milder auf. Grund dafür könnte die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung in einer sogenannten Deutschlandkoalition mit CDU und SPD sein. Doch dafür müsste die FDP von ihren derzeitigen Fünf-Prozent-Werten in den Umfragen noch zulegen.
Die Alternative formuliert Rülke unmissverständlich: »Wenn die Landtagswahl schiefgeht, ist alles aus.« Die Südwest-Liberalen tragen damit nicht nur die Verantwortung für ihr eigenes politisches Überleben, sondern möglicherweise für die Zukunft der gesamten Bundespartei.
Berlinale: Politische Debatten und künstlerische Höhepunkte
Parallel zu den politischen Entwicklungen geht auf der Berlinale das Filmfestival seinem Höhepunkt entgegen. Während die Diskussionen um die politische Ausrichtung des Festivals weitergehen, steht auch der künstlerische Wettbewerb im Fokus. Die Jury um Präsident Wim Wenders wird heute den Goldenen Bären vergeben.
Als Favorit gilt der österreichisch-deutsche Spielfilm »Rose« von Regisseur Markus Schleinzer – ein Historiendrama, das von Kritikern als »außergewöhnlich dicht, präzise und bewegend« mit einer »großartigen Sandra Hüller« gelobt wird. Das Festival beweist damit, dass politische Debatten und künstlerische Exzellenz durchaus koexistieren können.
