US-Repräsentantenhaus beschließt verschärfte Wahlregeln vor wichtigen Kongresswahlen
Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat mit einer knappen Mehrheit für strengere Regeln bei der Wählerregistrierung gestimmt. Der von den Republikanern eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung zur Stimmabgabe Dokumente vorlegen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Dieser Schritt erfolgt nur wenige Monate vor den wichtigen Kongresswahlen im November und könnte die politischen Machtverhältnisse in Washington nachhaltig beeinflussen.
Ausweispflicht für Bundeswahlen und Briefwahl
Entgegen früheren Entwürfen soll bei Bundeswahlen wie der anstehenden Kongresswahl nun auch ein Lichtbildausweis vorgelegt werden müssen. Neu ist zudem, dass sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels eine Kopie des Ausweisdokuments beigefügt werden soll. Präsident Donald Trump unterstützt diese Maßnahmen und begründet sie mit dem Ziel, angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker des Vorhabens vermuten jedoch, dass es sich dabei eher um eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel handelt.
Fehlende einheitliche Regeln in den USA
Anders als in Deutschland existieren in den Vereinigten Staaten keine bundesweit einheitlichen Regeln zur Wähleridentifikation. Die Bundesstaaten entscheiden weitgehend eigenständig über die Verfahren und zählen die Stimmen selbst aus, um eine Einmischung durch Bundesbehörden zu verhindern – ein Recht, das ihnen durch die Verfassung garantiert wird. Nach Angaben der überparteilichen Organisation National Conference of State Legislatures (NCSL) müssen Bürger in 36 der 50 Bundesstaaten einen Ausweis präsentieren. In den übrigen, mehrheitlich demokratisch regierten Bundesstaaten gibt es keine solche Pflicht; stattdessen genügt oft der Abgleich von Unterschriften.
Politische Bedeutung der anstehenden Kongresswahlen
Am 3. November stehen in den Vereinigten Staaten die wichtigen Kongresswahlen an. Bei diesen sogenannten Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Derzeit halten die Republikaner in beiden Parlamentskammern knappe Mehrheiten. Sollte Trumps Partei diese verlieren, könnten die Demokraten dem Präsidenten in seiner verbleibenden Amtszeit deutlich mehr Probleme bereiten und politische Vorhaben leichter bremsen oder sogar komplett blockieren. Der Gesetzesentwurf muss nun noch vom Senat als zweiter Parlamentskammer gebilligt werden, doch die Erfolgsaussichten des umstrittenen Vorhabens gelten als ungewiss.
