Strengere Regeln für US-Wähler: Repräsentantenhaus stimmt für verschärfte Identifikationspflicht
In den Vereinigten Staaten hat ein umstrittener Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Wählerregistrierung eine erste parlamentarische Hürde genommen. Das US-Repräsentantenhaus votierte mit knapper Mehrheit für neue Regelungen, die künftig strengere Nachweise bei der Registrierung zur Stimmabgabe vorschreiben. Der von den Republikanern eingebrachte Entwurf sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger Dokumente vorlegen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft zweifelsfrei belegen.
Lichtbildausweis wird bei Bundeswahlen verpflichtend
Im Vergleich zu früheren Gesetzesinitiativen geht der aktuelle Entwurf deutlich weiter. Bei Bundeswahlen – wie der bevorstehenden Kongresswahl im November – soll nun zusätzlich ein Lichtbildausweis vorgelegt werden müssen. Diese Neuerung betrifft sowohl die persönliche Stimmabgabe vor Ort als auch das Briefwahlverfahren. Sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Rückgabe des ausgefüllten Stimmzettels muss künftig eine Kopie des Ausweisdokuments beigefügt werden.
Präsident Donald Trump unterstützt die geplanten Änderungen ausdrücklich und begründet sie mit dem Ziel, angeblichen Wahlbetrug wirksam zu verhindern. Kritiker des Vorhabens vermuten jedoch andere Motive: Sie sehen in den verschärften Regelungen eine gezielte Strategie zur Benachteiligung der traditionell demokratischen Wählerklientel, die durch zusätzliche bürokratische Hürden möglicherweise von der Stimmabgabe abgehalten werden könnte.
Föderales Wahlsystem ohne einheitliche Identifikationsregeln
Anders als in Deutschland existieren in den USA keine bundesweit einheitlichen Vorschriften zur Identifikation von Wählern bei der Stimmabgabe. Die Verfassung garantiert den einzelnen Bundesstaaten weitgehende Autonomie in Wahlangelegenheiten, einschließlich der Auszählung der Stimmen, um Einmischungen durch Bundesbehörden zu verhindern.
Nach Angaben der überparteilichen Organisation National Conference of State Legislatures (NCSL) verlangen aktuell 36 der 50 Bundesstaaten eine Form der Ausweispflicht. In den übrigen, mehrheitlich demokratisch regierten Bundesstaaten gibt es keine derartigen Anforderungen – hier genügt häufig der Abgleich von Unterschriften auf den Wahlunterlagen.
Politische Bedeutung der Midterm-Wahlen im November
Die anstehenden Kongresswahlen am 3. November haben besondere politische Brisanz. Bei diesen sogenannten Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie etwa ein Drittel der Senatssitze neu vergeben. Derzeit halten die Republikaner in beiden Parlamentskammern knappe Mehrheiten.
Ein Verlust dieser Mehrheiten hätte erhebliche Konsequenzen für Präsident Trumps verbleibende Amtszeit. Die Demokraten könnten dem Präsidenten dann deutlich mehr politische Probleme bereiten und seine Vorhaben leichter blockieren oder zumindest erheblich verzögern. Die Debatte um die Wähleridentifikation fällt somit in eine äußerst sensible Phase des amerikanischen Wahlzyklus.
Der Gesetzesentwurf muss nun noch die Zustimmung des Senats als zweiter Parlamentskammer erhalten. Die Erfolgsaussichten des umstrittenen Vorhabens gelten angesichts der politischen Polarisierung und der knappen Mehrheitsverhältnisse als ungewiss. Beobachter rechnen mit intensiven parlamentarischen Auseinandersetzungen in den kommenden Wochen.
