Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Die Abgeordneten des Landtags in Stuttgart stimmten mit 93 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen für den 60-Jährigen. Damit endet die Ära von Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren an der Spitze des Landes zurücktritt. Özdemir ist der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik und der zweite grüne Ministerpräsident Deutschlands.
Knappe Mehrheit für Grün-Schwarz
Die grün-schwarze Koalition verfügt im Landtag über eine Mehrheit von 112 der 154 Sitze. Die AfD-Fraktion hatte zuvor den CDU-Landeschef Manuel Hagel als Gegenkandidaten vorgeschlagen, der jedoch nur 34 Stimmen erhielt – einer weniger als die AfD-Fraktion selbst zählt. Die Wahl erfolgte geheim. Özdemir führt eine Neuauflage des Bündnisses von Grünen und CDU an, die bereits seit zehn Jahren in Baden-Württemberg gemeinsam regieren.
Landtagswahl und Koalitionsverhandlungen
Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Beide Parteien stellen nun je 56 Abgeordnete. Nach wochenlangen Verhandlungen unterzeichneten Özdemir und Hagel am Montag den Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre. Zu den geplanten Maßnahmen gehören ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Schritte zur Entbürokratisierung. Am Dienstag trat der Landtag in neuer Zusammensetzung erstmals zusammen.
