Berlin startet umfassende Initiative für mehr Sicherheit queerer Menschen
Der Berliner Senat hat mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket reagiert, um queere Menschen in der Hauptstadt besser zu schützen. Die sogenannte „Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ wurde jetzt offiziell beschlossen und umfasst mehr als 50 Seiten mit konkreten Handlungsvorschlägen.
Konkrete Schutzmaßnahmen an gefährdeten Orten
Ein zentraler Bestandteil der Strategie ist der verbesserte Schutz an Orten, die für queere Personen bisher als besonders gefährlich gelten. Dazu zählen laut Senatsverwaltung für Vielfalt öffentliche Parks und bestimmte Treffpunkte, an denen beispielsweise Notrufsäulen installiert werden sollen. Zudem werden verbesserte Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen und kleinere Feste entwickelt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Sensibilisierung von Polizei und Sicherheitspersonal für die spezifischen Bedürfnisse und Gefahrenlagen queerer Menschen. Durch gezielte Schulungen soll das Personal besser auf entsprechende Situationen vorbereitet werden.
Neue Strukturen gegen Diskriminierung und Hass
Die Strategie sieht den Aufbau einer Fachstelle für Queerfeindlichkeit im Netz vor, die gezielt gegen Hass im Internet vorgehen soll. In jedem Berliner Bezirk sind zudem Anlaufstellen zum Diskriminierungsschutz geplant, die unterschiedlichste Angebote bereitstellen werden.
Im Bildungsbereich wird bei Schulneubauten künftig die Einrichtung geschlechtsneutraler Duschen und Toiletten mitgedacht. Dies soll insbesondere trans- und intergeschlechtlichen Schülerinnen und Schülern einen sicheren und diskriminierungsfreien Schulalltag ermöglichen.
Hintergrund: Deutlicher Anstieg queerfeindlicher Straftaten
Berlin ist nach Angaben von Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) das erste Bundesland mit einer derart umfassenden Strategie. In einem breiten Beteiligungsprozess hatten sich mehr als 400 Menschen eingebracht. Die Notwendigkeit der Maßnahmen wird durch aktuelle Zahlen untermauert: Im Jahr 2023 wurden in Berlin 588 queerfeindliche Vorfälle registriert, darunter 127 Gewaltdelikte.
„Mit dem heutigen Beschluss setzen wir ein klares Zeichen“, erklärte Kiziltepe, die als Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung die Strategie maßgeblich vorangetrieben hat. „Die Landesstrategie verankert den Schutz und die Sicherheit für queere Menschen in Berlin dauerhaft.“
Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano betonte: „Mit der Landesstrategie schützen wir gezielter die Rechte und den Alltag queerer Menschen – und damit immer auch unsere Demokratie.“ Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass Berlin als Stadt, die von ihrer Vielfalt lebt, weiterhin eine lebenswerte Metropole für lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen bleibt.
