Berliner Untersuchungsausschuss zieht erste Bilanz bei Fördergeld-Vergabe
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt von den Linken erklärte bei der Präsentation der bisherigen Erkenntnisse, dass sich der Verdacht auf unzulässige politische Einflussnahme deutlich erhärtet habe.
Linke und Grüne sehen Einflussnahme bestätigt
Schon die ersten Zeugenvernehmungen hätten sehr klar gezeigt, dass es einen unbotmäßigen Eingriff in die Entscheidungsprozesse der Berliner Kulturverwaltung gegeben habe, betonte Schmidt. Ob dabei tatsächlich ein Rechtsbruch vorliege, müsse allerdings noch abschließend geklärt werden. Die Ausschussvorsitzende verwies darauf, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien und weitere Bewertungen folgen würden.
Daniel Wesener von den Grünen ergänzte, die von seiner Fraktion bereits im Herbst erhobenen Vorwürfe hätten sich vollständig bestätigt. Bei der Vergabe der Fördergelder sei es zu enormer und unzulässiger politischer Einflussnahme auf Verwaltungsentscheidungen gekommen. Auch der Vorwurf, dass dabei nicht im Einklang mit Haushalts- und Förderrecht gehandelt wurde, habe sich nach den bisherigen Ermittlungen erhärtet.
CDU verteidigt politische Einflussnahme als legitim
Ganz anders bewertet die CDU die Vorgänge. Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz betonte, ein bewusster Rechtsbruch könne nicht unterstellt werden. „Was versucht wird zu skandalisieren, ist das Ausüben von Druck durch die Politik“, erklärte Lenz. Dies sei jedoch vom Grundsatz her deren Aufgabe und gehöre zum demokratischen Prozess.
Wenn ein Parlament Geld zur Verfügung stelle, habe es ein berechtigtes Interesse daran, dass diese Mittel für den festgesetzten Zweck verwendet würden, so Lenz weiter. Die politische Einflussnahme auf die Verwaltung sei in diesem Zusammenhang legitim und notwendig, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder entsprechend der parlamentarischen Beschlüsse eingesetzt werden.
Hintergrund der Untersuchungen
Der Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt. Die beiden Parteien werfen dem früheren Berliner Kultursenator Joe Chialo von der CDU und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson, die parteilos ist, vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
Im Zentrum der Untersuchungen steht eine Summe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung, der für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ vorgesehen war. Diese Mittel sollten eigentlich für Initiativen gegen Antisemitismus verwendet werden, doch die Vergabepraxis steht nun unter besonderer Prüfung.
Die politischen Auseinandersetzungen um die Fördergeldvergabe zeigen die tiefen Gräben zwischen den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Während Linke und Grüne von unzulässiger Einmischung sprechen, verteidigt die CDU das Recht der Politik, Einfluss auf die Verwaltung auszuüben. Der Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit fortsetzen und weitere Zeugen vernehmen, um die genauen Umstände der Fördergeldvergabe vollständig aufzuklären.
