AfD Brandenburg plant Landesparteitag in Prenzlauer Uckerseehalle
Die Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg hat für ihren kommenden Landesparteitag erneut die Uckerseehalle in Prenzlau als Veranstaltungsort gewählt und von der Stadt die Genehmigung erhalten. Der Parteitag soll am 14. und 15. März stattfinden, wobei der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Felix Teichner mit bis zu 800 Teilnehmern rechnet. Der Landesverband zählt aktuell etwa 4000 Mitglieder.
Rechtliche Gründe statt politischer Präferenz
Prenzlaus Bürgermeister Marek Wöller-Beetz (CDU) wies Kritik an der Entscheidung zurück und betonte, dass es keinen Ermessensspielraum gebe, die Nutzung zu untersagen. „Die Halle war für den geplanten Nutzungszeitraum noch nicht anderweitig vergeben“, erklärte er. Ohne eine Nachprüfung durch das Verwaltungsgericht und einen möglichen Rechtsstreit zu riskieren, gab es keine rechtlichen Gründe für eine Ablehnung. Die Uckerseehalle sei eine öffentliche Einrichtung mit Zugangsanspruch für jedermann, die für politische Veranstaltungen genutzt werden dürfe.
Wöller-Beetz verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht bislang keine Verfassungswidrigkeit der AfD festgestellt habe. Daher müsse der Grundsatz der Gleichbehandlung gegenüber allen nicht verbotenen Parteien gewahrt werden. Der brandenburgische AfD-Landesverband wurde 2025 vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, gegen diese Einstufung hat der Verband Klage eingereicht.
Mangel an Alternativen und Sicherheitsvorkehrungen
Felix Teichner bestätigte, dass sich seine Partei eigentlich eine zentraler gelegene Stätte im Berliner Speckgürtel gewünscht hätte, insbesondere für Mitglieder aus dem Süden Brandenburgs. Doch diese Pläne scheiterten aus verschiedenen Gründen:
- Die benötigten Veranstaltungsorte waren bereits vergeben.
- Die Mieten erwiesen sich als unbezahlbar.
- Eigentümer hatten Probleme mit der AfD als Mieter.
Die AfD hatte bereits vor zwei Jahren ihren Parteitag in der Uckerseehalle abgehalten, wobei Gegner den Veranstaltungsort mit Schriftzügen beschmierten. Um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern, plant die Partei in diesem Jahr Nachtwachen. Teichner betonte, dass die Uckerseehalle bei einem Nutzungsentgelt zwischen 5000 und 6000 Euro dennoch eine gute Entscheidung sei. Die Tagesordnung sieht unter anderem die Neuwahl des Landesvorstandes vor.
Parallel: Eröffnung eines weiteren AfD-Wahlkreisbüros
Parallel zu den Vorbereitungen für den Parteitag richtet der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck in der Prenzlauer Steinstraße 30 sein zweites Wahlkreisbüro in der Uckermark ein, neben dem bereits bestehenden in Angermünde. Der offizielle Eröffnungstermin ist der 18. April – einen Tag vor der Landratswahl, bei der Felix Teichner die Amtsinhaberin Karina Dörk (CDU) herausfordern will.
Diese Entwicklungen unterstreichen die anhaltende Präsenz der AfD in der Region, trotz der kontroversen Einstufung durch den Verfassungsschutz und der daraus resultierenden öffentlichen Debatten über die Nutzung kommunaler Einrichtungen durch die Partei.
