Die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg treibt die Einrichtung eines Bürgerrates voran, der sich mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen soll. Auf ihrer Klausur in Wittenberge beschlossen die Sozialdemokraten, die Einführung eines ersten, beim Landtag angesiedelten Bürgerrates zu forcieren. Dies gab Fraktionschef Björn Lüttmann am Freitag im Gespräch mit unserer Redaktion bekannt. „Ich will der Entscheidung der CDU nicht vorgreifen, aber ich glaube, man kann sagen, dass wir hier im Endspurt sind“, so Lüttmann.
Landtagspräsidentin als treibende Kraft
In der Vergangenheit hatte sich vor allem Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) für die Einrichtung von Bürgerräten stark gemacht. Der Koalitionspartner CDU stand diesem Format in den letzten Jahren eher skeptisch gegenüber. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte eine bereits eingerichtete Stabsstelle zu den Bürgerräten wieder abgeschafft. Dennoch sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Brandenburg im Abschnitt über den RBB vor: „Den notwendigen Reformprozess für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden wir zudem mit einem Bürgerbeteiligungsformat („Bürgerrat“), das beim Landtag angesiedelt ist, flankieren.“
Nächste Schritte
Nach Angaben Lüttmanns müssen sich die Christdemokraten in der kommenden Woche mit einem entsprechenden Antrag der SPD befassen. Sollte dieser Zustimmung finden, könnte der Landtag bereits im Juni über die Einführung des Bürgerrates beschließen. Das Gremium soll sich mit den Erwartungen der Menschen an einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinandersetzen. Das daraus resultierende „Bürgergutachten“ soll anschließend an den Landtag und den Rundfunkrat weitergeleitet werden.
Haushaltspolitik als große Herausforderung
Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Fraktionsklausur war der anstehende Haushalt. Neben den leeren Kassen beschäftigte die Fraktion auch die Frage der Beamtenbesoldung und die schwelende Klage der AfD gegen den aktuellen Doppelhaushalt. „Wir haben für unsere Fraktion Schwerpunkte überlegt, die wir frühzeitig in die Haushaltsberatungen hineingeben wollen“, erklärte Lüttmann. Dazu gehörten die Themen Bildung, Gesundheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Infrastruktur. „Wir wollen die Schul- und Kitaversorgung sicherstellen, die die Menschen brauchen, und da einen Schwerpunkt setzen“, betonte der Fraktionschef. Die in den letzten Jahren erreichten Standards in der Kindertagesbetreuung wolle man halten.
Weitere Prioritäten
Der „Pakt für Pflege“ bleibe ein zentrales Anliegen der Fraktion, so Lüttmann. Zudem wolle man sich beim „Toleranten Brandenburg“ und dem Eintreten gegen Rechtsextremismus engagieren. Auch die Verwendung der Investitionsmittel des Bundes für die Infrastruktur stehe im Fokus. „Wir müssen die Gelder auf die Straße und Schiene bringen“, forderte Lüttmann. „Ablauf und Abruf sind hier noch entschieden zu langsam.“
