Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Förderung: Weitere Zeugen aus Kulturverwaltung vernommen
Im Berliner Abgeordnetenhaus setzt der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus seine Arbeit mit der Vernehmung weiterer Zeugen fort. Nach dem Auftakt der Befragungen in der vergangenen Woche stehen nun die Vorgesetzten der bereits vernommenen Mitarbeiter im Fokus der Ermittlungen.
Vorwürfe unklarer Vergabekriterien und politischer Druck
Der Ausschuss, der auf Antrag von Grünen und Linken im Landesparlament eingesetzt wurde, untersucht die Vergabe von Fördermitteln in Höhe von rund drei Millionen Euro. Diese Mittel stammen aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ und sollen zur Bekämpfung von Antisemitismus eingesetzt worden sein.
Den früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) werfen die Antragsteller vor, die Gelder nach unklaren Kriterien und unter Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Insbesondere steht der Verdacht im Raum, dass gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen wurde, was die CDU-Fraktion jedoch entschieden zurückweist.
Zeugenvernehmungen zur Aufklärung des Verfahrens
Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) kündigte an, dass die neuen Befragungen dazu dienen sollen, die bisherigen Aussagen zu verifizieren und weitere Aspekte des Vergabeverfahrens aufzudecken. „Wir werden die Befragungen nutzen, um die bisherigen Aussagen zu verifizieren und zu gucken, welche anderen Aspekte noch zutage kommen“, erklärte Schmidt.
Konkret sollen die Zeugen Auskunft darüber geben, wie innerhalb der Kulturverwaltung bei der Bewilligung der Förderanträge vorgegangen wurde und unter welchem möglichen Druck die Mitarbeiter standen. Die Befragungen zielen darauf ab, Transparenz in ein Verfahren zu bringen, das von Kritikern als intransparent und möglicherweise rechtswidrig bezeichnet wird.
Politische Bewertung und weitere Schritte
Parallel zu den Zeugenvernehmungen planen Vertreter der im Ausschuss vertretenen Fraktionen, ihre Bewertung der bisherigen Ermittlungen im Rahmen einer Pressekonferenz darzulegen. Diese Stellungnahmen werden voraussichtlich die politischen Positionen zu den Vorwürfen verdeutlichen und mögliche Konsequenzen aufzeigen.
Die Untersuchung hat nicht nur finanzielle, sondern auch politische Dimensionen, da sie das Vertrauen in die Verwaltungspraxis bei sensiblen Themen wie der Antisemitismus-Bekämpfung betrifft. Die Ergebnisse könnten weitreichende Auswirkungen auf die künftige Vergabepraxis von Fördermitteln in Berlin haben.
