Berliner Senat plant umfassende Bauvereinfachungen
Der schwarz-rote Berliner Senat verfolgt ein ehrgeiziges Ziel: Das Bauen in der Hauptstadt soll deutlich einfacher, kostengünstiger und schneller werden. Mit einem weiteren neuen Gesetzesvorhaben, dem sogenannten Einfach-Bauen-Gesetz, will die Landesregierung bestehende Hürden im Bauprozess systematisch abbauen.
Gesetzespaket zur Beschleunigung von Bauvorhaben
Bei der jüngsten Senatssitzung wurde der entsprechende Entwurf beraten und positiv bewertet. Nun soll der Rat der Bürgermeister sowie die Berliner Bezirke zur Stellungnahme eingebunden werden, wie Bausenator Christian Gaebler (SPD) mitteilte. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, das gleichzeitig mehrere bestehende Regelwerke modifizieren wird.
Konkret betroffen sind:
- Die Berliner Bauordnung
- Das Denkmalschutzgesetz
- Das Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch
Hintergrund: Verfehlte Wohnungsbauziele
Die Initiative kommt nicht von ungefähr. Bisher konnte der Senat sein selbst gestecktes Ziel von jährlich 20.000 neuen Wohnungen in Berlin nicht ein einziges Mal erreichen. Auch das bereits Ende 2024 in Kraft getretene Schneller-Bauen-Gesetz hat daran bislang wenig verändert. Gaebler betonte daher die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen zur Reduzierung der Baukosten und Beschleunigung von Bauvorhaben.
Geplante konkrete Änderungen
Der Bausenator versucht an verschiedenen Stellschrauben zu drehen. Eine zentrale Neuerung betrifft die Bauordnung: Die rechtlichen Anforderungen an Brand-, Schall- und Erschütterungsschutz sollen für den Umbau von Gebäuden zu Wohnzwecken abgesenkt werden. Dadurch soll die Umnutzung bestehender Bausubstanz erleichtert werden.
Weitere geplante Vereinfachungen umfassen:
- Eine geringere Mindestraumhöhe für Aufenthaltsräume in Dachgeschossen
- Beschleunigte Baugenehmigungsverfahren
- Insgesamt reduzierte rechtliche Standards zur Kostensenkung
Das übergeordnete Ziel ist klar definiert: Durch die Absenkung rechtlicher Standards und die Beschleunigung von Verfahren sollen die Baukosten sinken und der Bau bezahlbarer Wohnungen erleichtert werden. Der Gesetzentwurf soll laut Gaebler bereits im Mai dem Berliner Landesparlament zur Beratung vorgelegt werden.
