Neue Regierung in Brandenburg tritt Amt an mit Sparkurs in der Verwaltung
Die neue Landesregierung in Brandenburg wird heute vereidigt und steht vor der Herausforderung, erhebliche Haushaltslücken zu schließen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der erneut das Amt übernimmt, kündigte an, vor allem in der Verwaltung sparen zu wollen. Dort seien während der Corona-Krise und in den Folgejahren etwa 3.500 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt worden, erklärte Woidke im RBB-Inforadio.
Verwaltungsabbau ohne Qualitätsverlust geplant
„In der Landesverwaltung, in der Kernverwaltung können wir auch ohne Qualitätsverlust, davon bin ich fest überzeugt, in den kommenden Jahren deutlich sparsamer werden“, betonte der Regierungschef. Es müsse nun geprüft werden, wo diese Personalaufwüchse wieder reduziert werden können. Die neue Koalition aus SPD und CDU wurde notwendig, nachdem die bisherige Koalition mit der BSW im Januar aufgrund von Streitigkeiten in der BSW-Fraktion zerbrochen war.
Koalitionsvertrag für dreieinhalb Jahre unterzeichnet
Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann hatten am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der als Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit der nächsten dreieinhalb Jahre dient. Die Regierung plant neben dem Sparkurs auch Investitionen in mehr Lehrer und Polizisten sowie eine Entlastung der Wirtschaft. Am Mittwochmorgen ernennt Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei das neue Kabinett.
Keine Vertrauensfrage geplant
Der Ministerpräsident betonte, die Regierung müsse den Menschen demonstrieren, dass demokratische Parteien Lösungskompetenz besitzen. „Das ist ja ein Punkt, wo in den letzten Jahren viel Vertrauen verloren gegangen ist, auf der Bundesebene, aber eben auch auf der Landesebene“, sagte Woidke. Eine Vertrauensfrage zur Sicherung des Koalitionsrückhalts plane er nicht. „In der derzeitigen Situation sehe ich diese Notwendigkeit nicht“, erklärte er und verwies auf die Stabilität der neuen Regierungsallianz.
Die Koalition stehe vor schwierigen Debatten, sei aber zuversichtlich, diese gemeinsam zu bewältigen. Die Brandenburger Regierung will damit ein Zeichen setzen, dass trotz finanzieller Engpässe wichtige Investitionen in Bildung und Sicherheit möglich bleiben, während gleichzeitig die Verwaltungseffizienz gesteigert wird.
