Brandenburger Landtag plant Sanktionen für unparlamentarisches Verhalten
Im Brandenburger Landtag wird aktuell eine Verschärfung der Geschäftsordnung diskutiert, die Ordnungsgelder für Abgeordnete vorsieht, die sich in Debatten unflätig oder beleidigend äußern. Der von den Parlamentarischen Geschäftsführern von SPD, CDU und BSW erarbeitete Entwurf sieht Geldstrafen von 500 Euro bei erstmaligen Verstößen und 1000 Euro bei Wiederholungen innerhalb von sechs Monaten vor.
AfD wirft Koalition Schaffung einer "Lex AfD" vor
Die AfD reagierte scharf auf die Pläne und verließ zeitweise die Beratungen im Hauptausschuss. Dennis Hohloch, Geschäftsführer der AfD-Fraktion, bezeichnete die geplanten Ordnungsgelder als "unsäglich" und "inakzeptabel". Er sprach von einem der "schärfsten Einschnitte in die Meinungsfreiheit der Abgeordneten" und warf der Koalition vor, gezielt oppositionelles Verhalten sanktionieren zu wollen.
"Es ist doch sehr eindeutig, wohin die Reise geht: Es geht darum, das Verhalten der Opposition zu sanktionieren und die lebendige Debatte abzuwürgen", kritisierte Hohloch. Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré warnte zudem vor zahlreichen Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht, die aus der Verhängung von Ordnungsgeldern entstehen könnten.
Koalitionsvertreter verteidigen Pläne als notwendige Maßnahme
Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, betonte, dass Ordnungsgelder nur bei "groben Verletzungen der Würde des Hauses" verhängt werden sollten. "Bei aller Hitzigkeit im Parlament und bei allen teils schwer erträglichen Debattenbeiträgen, ist das in der Dimension aus meiner Sicht nur in sehr, sehr wenigen Einzelfällen aufgetreten", sagte Scheetz.
Steeven Bretz von der CDU verwies auf die Statistik der letzten Legislaturperiode: Von über 70 verhängten Ordnungsrufen entfielen mehr als 75 Prozent auf die AfD. Sogar der von der AfD gestellte Vizepräsident habe Ordnungsrufe gegen die eigene Fraktion verhängt.
"Der parlamentarische Umgangston ist sehr stark rüde und ehrabschneidend geworden", konstatierte Bretz. "Deswegen ist jeder Abgeordnete gehalten, sein Verhalten im Parlament so zu gestalten, dass es nicht zu solchen Sanktionen kommt."
BSW kündigt Ablehnung an
Nils-Olaf Lüders, Fraktionsvorsitzender des BSW, kündigte an, die neue Geschäftsordnung im Landtag abzulehnen. Obwohl seine Fraktion an den Beratungen mitgewirkt habe, sehe er "schlicht und ergreifend keine Notwendigkeit für die Einführung dieses Ordnungsgeldes". Lüders vermutete politische Motive: "Hätte es die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Landtag nicht gegeben, hätte es das Ordnungsgeld nicht gegeben."
Die Debatte im Brandenburger Landtag zeigt die tiefen Gräben zwischen Regierungskoalition und Opposition auf. Während die Koalition die Maßnahme als notwendige Reaktion auf einen zunehmend rüden Umgangston verteidigt, sieht die Opposition darin einen Angriff auf die parlamentarische Meinungsfreiheit und demokratische Debattenkultur.
