Brandenburgs neue Regierungskoalition greift zum Rotstift: Tausende Stellen im öffentlichen Dienst bedroht
Die frisch gebildete Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ehrgeizige Sparpläne angekündigt, die den öffentlichen Dienst des Landes grundlegend verändern könnten. Bereits am Donnerstag soll im Landtag ein Stellenmoratorium beschlossen werden, das die Schaffung neuer Positionen in der Landesverwaltung vorerst stoppt.
Fünf Prozent weniger Personalausgaben geplant
Das erklärte Ziel der Landesregierung ist eine Reduzierung der Personalausgaben um fünf Prozent. Ausgenommen von diesen Kürzungen sollen lediglich die Bereiche Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Schulen bleiben. „Jede weggefallene Stelle ist eine Einsparung im Landeshaushalt“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann am Dienstag vor Journalisten im Potsdamer Landtag. „Das bezieht sich auf alle Bereiche in der Landesverwaltung.“
Lüttmann verwies darauf, dass während der vorherigen Kenia-Koalition etwa 3.500 neue Stellen geschaffen worden seien. „Dieses Größenvolumen wolle man nun wieder einsparen“, so der SPD-Politiker. „Dass es mehrere tausend Stellen sein sollen, ist auf jeden Fall das Ziel.“
Kritische Evaluierung von Landesbeauftragten und Büroflächen
Neben den Personalreduzierungen plant die Koalition eine umfassende Überprüfung des sogenannten „Landesbeauftragtenwesens“. Dabei sollen alle Beauftragtenpositionen – von der Datenschutzbeauftragten über die Gleichstellungsbeauftragte bis hin zur Polizeibeauftragten – auf mögliche Doppelstrukturen untersucht werden. Einzig der Antisemitismusbeauftragte des Landes ist von vornherein von den Sparmaßnahmen ausgenommen.
Ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten wies jedoch darauf hin, dass die Aufgaben dieser Positionen in der Landesverfassung verankert seien und jede Prüfung sich an diesen verfassungsrechtlichen Grundlagen orientieren müsse.
Zusätzlich will die Koalition die Nutzung von Büroflächen und Liegenschaften auf Einsparpotenziale überprüfen. Der Landesrechnungshof hatte zuletzt kritisiert, dass der Liegenschaftsbetrieb des Landes Büroflächen weiterhin so plane, als hätte es nie eine Entwicklung zum Homeoffice gegeben.
Opposition und Gewerkschaften reagieren mit scharfer Kritik
Die Sparpläne der Landesregierung stoßen bei der Opposition und Gewerkschaften auf deutlichen Widerstand. Der Fraktionsvorsitzende des BSW, Nils-Olaf Lüders, kritisierte die Maßnahmen als unzureichend: „Nach überschlägigen Berechnungen gehen wir davon aus, dass so etwa 200 Millionen Euro eingespart werden könnten“, sagte Lüders. „Dem stehen 3,5 Milliarden Euro Haushaltslücke gegenüber.“
Die DGB-Landeschefin Katja Karger zeigte sich empört über die ersten Amtshandlungen der neuen Regierung: „Die erste Amtshandlung der neuen Landesregierung besteht also darin, den öffentlichen Dienst auszudünnen“, sagte Karger. „Das ist ein fatales Signal – nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen in den Behörden und Dienststellen, die dann mit Arbeitsverdichtung zu kämpfen haben, sondern auch fürs Wirtschaftswachstum und die dringend nötigen Investitionen.“
Beamtenbund warnt vor Personalmangel
Marcel Goede, Verbandsjurist des Deutschen Beamtenbundes in Brandenburg, äußerte ebenfalls Bedenken: „Der dbb brandenburg kritisiert die im neuen Koalitionsvertrag geplanten Personaleinsparungen in der öffentlichen Verwaltung“, sagte Goede. „Letztendlich sind Einsparungen nur denkbar, indem Personal entlassen oder kein neues Personal eingestellt wird.“
Goede wies darauf hin, dass bereits jetzt in fast allen Bereichen akuter Personalmangel herrsche: „Weitere Personalreduzierungen und Personalmoratorien sind das falsche Zeichen zur falschen Zeit“, so der Jurist. „Bevor abermals am Personal gespart wird, sollten Einsparungen dort erfolgen, wo es möglich und notwendig sei.“
Der neue CDU-Fraktionschef Steeven Bretz verteidigte hingegen die Pläne: „Mit dem Entschließungsantrag werden wir die Frage beantworten, wie wir mit der haushalterischen Situation des Landes umgehen werden“, sagte Bretz. „Wir wollen als Koalition Verantwortung übernehmen und einen Beitrag dazu leisten, dass die politische Mitte handlungsfähig bleibt.“
