Neue Regierungsära in Brandenburg beginnt mit Kabinettsernennung
In Brandenburg startet eine neue politische Ära: Elf Wochen nach dem spektakulären Bruch der bisherigen SPD/BSW-Koalition übernimmt nun eine Rot-Schwarz-Regierung unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Amtsgeschäfte. Am Mittwochmorgen um 8.45 Uhr wird Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei das neue Kabinett offiziell ernennen, bevor die Ministerinnen und Minister um 10.00 Uhr im Landtag ihren Amtseid ablegen.
Historischer Koalitionswechsel nach Koalitionsbruch
Die neue Regierungskonstellation wurde notwendig, nachdem die deutschlandweit einzige Koalition aus SPD und BSW im Januar dieses Jahres geplatzt war. Grund waren interne Streitigkeiten innerhalb der BSW-Fraktion, die zum Zusammenbruch der bisherigen Regierungsallianz führten. Bereits am Montag unterzeichneten Ministerpräsident Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann den neuen Koalitionsvertrag, der als Grundlage für die kommenden dreieinhalb Regierungsjahre dienen soll.
Rot-Schwarz blickt in Brandenburg auf eine gemeinsame Vergangenheit zurück: Bereits von 1999 bis 2009 sowie von 2019 bis 2024 – damals gemeinsam mit den Grünen – regierten SPD und CDU bereits gemeinsam im Land. Die neue Regierung plant unter anderem die Einstellung von mehr Lehrkräften und Polizeibeamten, eine Entlastung der Wirtschaft sowie einen Sparkurs zur Haushaltskonsolidierung.
Neue Gesichter und Ressortwechsel im Kabinett
Die neue Landesregierung bringt bedeutende personelle Veränderungen mit sich. Für die CDU übernehmen drei Schlüsselressorts, die zuvor in SPD-Hand waren:
- Jan Redmann wird neuer Innenminister und zugleich Vize-Ministerpräsident
- Martina Klement (CSU) übernimmt das Wirtschaftsministerium
- Gordon Hoffmann wird Bildungsminister – damit gibt die SPD nach mehr als drei Jahrzehnten das Bildungsressort ab
Auf Seiten der Sozialdemokraten kommt es zu mehreren Ressortwechseln:
- Der bisherige Innenminister René Wilke wird neuer Gesundheits- und Sozialminister
- Wirtschaftsminister Daniel Keller wechselt ins Finanzressort
- Finanzminister Robert Crumbach übernimmt das Verkehrsministerium
In ihren Ämtern bleiben Manja Schüle (Wissenschaft), Hanka Mittelstädt (Landwirtschaft) und Benjamin Grimm (Justiz). Aus der Regierung scheiden Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) sowie die ehemaligen BSW-Minister Britta Müller (Gesundheit) und Detlef Tabbert (Verkehr) aus.
Mit dieser Kabinettsbildung beginnt eine neue politische Phase in Brandenburg, die von der Zusammenarbeit zweier traditioneller Volksparteien geprägt sein wird. Die Ernennungszeremonie markiert den offiziellen Start der Regierungsarbeit, die in den kommenden Wochen mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags beginnen soll.
