Brandenburgs Parlament nutzt Mai als Brücken-Monat ohne offizielle Sitzungen
Im schönen Wonnemonat Mai präsentiert sich der Potsdamer Landtagssaal als gähnend leere Bühne. Während Arbeitnehmer sich mit einzelnen Brückentagen begnügen müssen, gönnen sich Brandenburgs 88 Abgeordnete gleich einen ganzen Brücken-Monat. Vom 1. Mai bis Anfang Juni finden weder reguläre Parlamentssitzungen noch Arbeits-Ausschüsse statt – obwohl offiziell keine Ferienperiode ist.
Plenarsaal bleibt bis Juni ungenutzt
Der historische Plenarsaal im Potsdamer Landtagsschloss wird bis zum Juni nicht für parlamentarische Arbeit genutzt. Die eigentlich monatlich vorgesehene Vollversammlung des Landtages entfällt komplett. Ebenso pausieren alle Fachausschüsse, die in anderen Monaten die Arbeitskraft der Volksvertreter und Minister in Anspruch nehmen. Als Begründung wird die hohe Anzahl an Feiertagen genannt: Zwischen dem 1. Mai, Pfingsten und Christi Himmelfahrt finden die Abgeordneten für ihren rund 10.000 Euro monatlich dotierten Job offenbar keine Zeit.
Erst im Juni drehen die Politiker noch einmal für etwa drei Wochen auf, bevor dann erneut Ruhe einkehrt – diesmal bis Anfang September. Brandenburgs Volksvertreter gönnen sich damit insgesamt zehn Wochen Sommerferien, während Lehrer und Schüler mit sechs Wochen auskommen müssen. Diese Auszeit erfolgt parteiübergreifend: Sowohl SPD und CDU als auch AfD und BSW stimmten dem Sitzungsplan zu.
Politiker verteidigen ungewöhnliche Pause
„Im Mai herrscht ja kein Stillstand“, versucht CDU-Fraktionschef Steeven Bretz (50) die Situation zu beschwichtigen. „Wir machen Informations- und Diskussionsveranstaltungen“, erklärt er. Auch die wöchentlichen Fraktionssitzungen würden stattfinden – ansonsten aber nichts. Bretz gibt kleinlaut zu: „Ich kann den Hintergrund dieser Sitzungsplanung, die Argumente dafür, nicht herleiten. Das macht ja die Landtagsverwaltung.“ Allerdings handele es sich dabei nur um einen Vorschlag, der letztlich im Präsidium von allen Fraktionen beschlossen wurde.
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann (50) verweist auf „die vielen Feste im Mai“. „Die nutzen wir, um zu den Veranstaltungen vor Ort zu gehen. Das ist ja auch eine ganz wichtige Arbeit“, so Lüttmann. Während normale Arbeitnehmer Feste in ihrer Freizeit besuchen, wird dies für Abgeordnete als offizielle Tätigkeit gewertet. Zudem gehe die SPD-Fraktion im Mai für drei Tage in Klausur – bei insgesamt 31 Maitagen.
Kritik und mögliche Änderungen
Im Kontrast zu dieser parlamentarischen Ruhephase fordert die Bundesregierung von Normalbürgern aktuell mehr Arbeitsleistung, um die Wirtschaft wieder auf einen grünen Zweig zu bringen. Diese Diskrepanz wird zunehmend thematisiert.
Immerhin zeigen sich beide große Fraktionen selbstkritisch: SPD und CDU wollen das Thema „demnächst im Landtags-Präsidium ansprechen“. Lüttmann äußert sich reumütig: „Man muss sich mal angucken, ob das so sein muss. Oder ob man es auch anders stricken könnte. Da bin ich durchaus offen.“ Ob sich an der Tradition des sitzungsfreien Mais jedoch tatsächlich etwas ändern wird, bleibt abzuwarten.
Die Brandenburger Landtagsabgeordneten sind nicht erst seit diesem Mai für ihren zurückhaltenden Sitzungseifer bekannt. Bereits in allen Schulferien machen sie regelmäßig Urlaub, und Termine fehlen oft schon eine Woche davor und danach im Kalender. Gerade erst genossen die 88 Volksvertreter ihre Osterferien – nach nur zwei Wochen Arbeit wechseln sie Ende April wieder in den Urlaubs-Modus und machen den kompletten Mai zum parlamentarischen Brücken-Monat.
