Brandenburgs neue rot-schwarze Regierung nimmt Arbeit auf
Die neu gebildete SPD/CDU-Landesregierung in Brandenburg hat ihre Arbeit offiziell aufgenommen. Unter der Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) startet die Koalition mit sechs neuen Ministern, während drei weitere Minister sowie die Chefin der Staatskanzlei in ihren Ämtern verbleiben.
Neue Gesichter und Ressortwechsel prägen das Kabinett
Für die CDU sind drei Minister neu im Kabinett vertreten, während bei der SPD drei Minister ihre Aufgabenbereiche wechseln. Die CDU übernimmt dabei drei Schlüsselressorts, was die Bedeutung der Christdemokraten in der neuen Regierung unterstreicht. Die SPD stellt weiterhin mit Dietmar Woidke den Regierungschef, der seit August 2013 in Brandenburg regiert und bald dienstältester Regierungschef Deutschlands werden wird.
CDU besetzt wichtige Schlüsselressorts
Die Christdemokraten konnten sich in den Verhandlungen drei zentrale Ministerien sichern:
- Inneres: CDU-Landeschef Jan Redmann übernimmt das Innenministerium und wird zugleich Vize-Ministerpräsident. Er folgt auf René Wilke von der SPD, der als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Woidke gilt.
- Wirtschaft: Martina Klement (CSU) wird neue Wirtschaftsministerin. Die bisherige Berliner Digitalstaatssekretärin gilt als Coup für die Regierung, da sie in Berlin unter anderem für schnellere Termine bei Bürgerämtern sorgte.
- Bildung: Gordon Hoffmann, bisheriger CDU-Generalsekretär, übernimmt das Bildungsministerium. Als langjähriger bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion bringt er umfangreiche Erfahrung mit.
SPD-Minister wechseln ihre Ressorts
Auch bei den Sozialdemokraten gibt es bedeutende Veränderungen:
- Arbeit und Gesundheit: Der bisherige Innenminister René Wilke leitet nun ein Superressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er folgt auf Britta Müller, die parteilos war und früher dem BSW angehörte.
- Finanzen: Wirtschaftsminister Daniel Keller wird neuer Finanzminister und steht vor der Herausforderung, Milliardendefizite im Haushalt zu bewältigen. Er folgt auf Robert Crumbach, der vom BSW in die SPD wechselte.
- Verkehr: Robert Crumbach wird neuer Infrastrukturminister und folgt auf Detlef Tabbert, der ebenfalls parteilos war und früher dem BSW angehörte.
Kontinuität in wichtigen Positionen
Neben Ministerpräsident Woidke bleiben weitere erfahrene Politiker in ihren Ämtern:
- Staatskanzleichefin Kathrin Schneider behält ihre Position.
- Die Sozialdemokraten Manja Schüle (Wissenschaft und Kultur), Hanka Mittelstädt (Landwirtschaft und Umwelt) sowie Benjamin Grimm (Justiz und Digitales) bleiben in ihren bisherigen Ministerien.
Die Frauenquote in der neuen Regierung liegt bei 40 Prozent, wenn die Staatskanzleichefin mitgezählt wird. Diese Quote wird von verschiedenen Seiten, darunter den Jusos und den Grünen, als zu niedrig kritisiert.
