Brandenburgs neue Regierung startet mit Sparplänen und Personalaufbau
Die neue Landesregierung in Brandenburg wird heute vereidigt und steht vor der Herausforderung, große Haushaltslöcher zu schließen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte an, vor allem in der Kernverwaltung sparen zu wollen, während gleichzeitig mehr Lehrer und Polizisten eingestellt sowie die Wirtschaft entlastet werden sollen.
Verwaltung im Fokus der Sparbemühungen
Im RBB-Inforadio erklärte Woidke, dass während der Corona-Krise und deren Folgen in den vergangenen Jahren rund 3.500 zusätzliche Mitarbeiter in der Landesverwaltung eingestellt wurden. „In der Landesverwaltung, in der Kernverwaltung können wir auch ohne Qualitätsverlust, davon bin ich fest überzeugt, in den kommenden Jahren deutlich sparsamer werden“, betonte der Ministerpräsident. Es müsse nun geprüft werden, wo diese Personalaufwüchse wieder reduziert werden können.
Neue Koalition nach Bruch der Vorgängerregierung
Die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU wurde notwendig, nachdem die deutschlandweit einzige Koalition aus SPD und BSW im Januar nach internen Streitigkeiten in der BSW-Fraktion geplatzt war. Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann unterzeichneten am Montag den Koalitionsvertrag, der als Grundlage für die gemeinsame Regierungszeit von dreieinhalb Jahren dient.
Am Mittwochmorgen ernennt Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei das neue Kabinett. Die Regierung plant neben den Sparmaßnahmen in der Verwaltung auch:
- Mehr Lehrer für die Schulen des Landes
- Zusätzliche Polizisten für die Sicherheit
- Eine Entlastung der Brandenburger Wirtschaft
Woidke verzichtet auf Vertrauensfrage
Der Ministerpräsident betonte, dass die neue Regierung den Menschen zeigen müsse, dass demokratische Parteien Lösungskompetenz besäßen. „Das ist ja ein Punkt, wo in den letzten Jahren viel Vertrauen verloren gegangen ist, auf der Bundesebene, aber eben auch auf der Landesebene“, sagte Woidke.
Eine Vertrauensfrage zur Sicherung des Rückhalts der Koalition plane er nicht. „In der derzeitigen Situation sehe ich diese Notwendigkeit nicht“, erklärte der Regierungschef. „Diese Koalition hält stabil zu mir, und das werden wir sehen bei den schwierigen Debatten, vor denen wir stehen.“
Die Brandenburger Landesregierung steht damit vor der doppelten Aufgabe, einerseits den Haushalt zu konsolidieren und andererseits wichtige Investitionen in Bildung, Sicherheit und Wirtschaft zu tätigen. Wie dieser Spagat gelingen soll, wird eine der zentralen Fragen der kommenden Regierungsjahre sein.
