Brandenburgs Innenminister pocht auf konsequente Verfolgung digitaler Gewalt
In der aktuellen Debatte um den Schutz vor digitaler Gewalt, insbesondere im Zusammenhang mit pornografischen Deepfakes, fordert Brandenburgs neuer Innenminister Jan Redmann (CDU) eine deutlich konsequentere Strafverfolgung. Der Minister betont, dass es nicht ausreiche, lediglich strengere Gesetze zu erlassen. Vielmehr müsse sichergestellt werden, dass Polizei und Sicherheitsbehörden in der Lage sind, Täter auch im digitalen Raum zu identifizieren, Straftaten zu verhindern und Betroffene wirksam zu schützen.
Deepfakes sind keine virtuelle Nebensache
„Digitale Gewalt ist reale Gewalt“, stellt Redmann in einer Mitteilung seines Ministeriums klar. Er weist darauf hin, dass Deepfakes und ähnliche Formen digitaler Misshandlung keine bloßen virtuellen Nebensächlichkeiten darstellen, sondern tiefgreifende Verletzungen bei den Betroffenen verursachen. Der Staat müsse diese Form der Gewalt ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Hintergrund der verstärkten Diskussion sind schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen. Über diese Vorwürfe hatte zunächst der „Spiegel“ berichtet. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, die er als „in großen Teilen unzulässige Verdachtsberichterstattung“ bezeichnet. Zudem würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“.
Respekt für den Mut der Betroffenen
„Was Collien Fernandes öffentlich geschildert hat, bewegt und erschüttert“, führt Redmann aus. Er äußert großen Respekt für den Mut, mit dem Fernandes ihr Schicksal öffentlich macht und damit vielen anderen Betroffenen eine Stimme verleiht. Dieser Fall verdeutliche die dringende Notwendigkeit, digitale Gewalt effektiv zu bekämpfen.
Um dies zu erreichen, brauche es laut Redmann nicht nur einen strengeren gesetzlichen Rahmen, sondern auch mehr Cybercrime-Kompetenz bei den Behörden, moderne Technik und einen Rechtsstaat, der auch im Online-Bereich durchsetzungsfähig ist. Die geplanten neuen Gesetze gegen pornografische Deepfakes seien ein Schritt in die richtige Richtung, müssten aber durch praktische Maßnahmen ergänzt werden.
Der Innenminister unterstreicht, dass die Bekämpfung digitaler Gewalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Es gelte, das Bewusstsein für die Schwere dieser Straftaten zu schärfen und Betroffene umfassend zu unterstützen. Nur so könne ein wirksamer Schutz vor den zunehmenden Bedrohungen im digitalen Raum gewährleistet werden.
