Im politischen Streit um die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern hat der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einer Razzia der Staatsanwaltschaft zurückgeschlagen. Die Durchsuchung der Stiftungsräume erfolgte aufgrund von Vorwürfen der CDU und der Grünen, Sellering habe dem Untersuchungsausschuss wichtige Dokumente vorenthalten oder geschwärzt. Der Ausschuss soll die Gründung der umstrittenen Stiftung und die damit verbundene Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline aufklären.
Sellering: 119 Ordner übergeben
Sellering betonte gegenüber dem Nordkurier, dass bereits im Dezember 2022 sämtliche Unterlagen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs digital an den Ausschuss übermittelt worden seien. „119 Ordner zu den mit den Dienstleistern abgeschlossenen Verträgen sowie alle Sitzungsprotokolle des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes; die Namen der Dienstleister waren allerdings jeweils geschwärzt“, erklärte der Ex-Ministerpräsident. Er verwies auf die Rechtslage: Die Stiftung sei als „mittelbar“ betroffene Dritte nur dann zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet, wenn der Ausschuss nachvollziehbar darlege, zu welchen konkreten Beweiszwecken diese benötigt würden.
Vorwurf: Millionen verpulvert
Sellering wies die Kritik zurück, die Stiftung betreibe nur vorgeschoben Klimaschutz. Die von der Stiftungsaufsicht geprüften Tätigkeitsberichte belegten erfolgreiche Klimaschutzarbeit in Mecklenburg-Vorpommern. Die freiwillig übersandten Unterlagen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sollten dem Ausschuss lediglich einen Einblick ermöglichen. Die Schwärzung der Dienstleisternamen sei aufgrund vertraglicher Geheimhaltungspflichten erforderlich gewesen.
Der Ex-Stiftungschef kritisierte die Untersuchung scharf: „Inzwischen ist die jahrelange Untersuchungsarbeit ergebnislos beendet. Millionen von Steuergeldern sind unsinnig vertan.“ Er vermutet, dass die erneuten Vorwürfe nur dazu dienten, die Ermittlungen bis zur Landtagswahl auszudehnen. Sellering nannte das Vorgehen von Sebastian Ehlers (CDU) und der Grünen-Fraktionschefin Oehlrich eine „Klamauk-Aktion ohne ernsthaften Hintergrund“. Ehlers, der selbst für die Errichtung der Stiftung gestimmt habe, tue nun so, als müsse er aufklären. „Um die Peinlichkeit seines Verhaltens zu überdecken, war er in seiner Pressearbeit immer besonders aggressiv“, so Sellering.
