Untersuchungsausschuss vernimmt erste Zeugen zu umstrittener Fördermittelvergabe
Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hat bei seiner dritten Sitzung erstmals Zeugen vernommen. Den Auftakt machte ein Mitarbeiter der zuständigen Abteilung in der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin. Auf die Frage, ob er jemals ähnliche Fälle erlebt habe, was den Umgang mit haushalts- und förderrechtlichen Regeln sowie politische Ansprache angeht, antwortete er schlicht mit „Nein“.
Politische Vorwürfe und der Einsatz des Ausschusses
Der Ausschuss wurde auf Antrag von Linken und Grünen eingesetzt. Diese werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo von der CDU und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson, die parteilos ist, vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die schwarz-rote Regierungskoalition für die Jahre 2024 und 2025 jeweils zehn Millionen Euro für Antisemitismusprävention beschlossen. Die Kulturverwaltung sollte dafür zuständig sein.
Der Angestellte, der im Bereich Demokratieförderung arbeitet, wies darauf hin, dass das Budget dafür zuvor bei lediglich zwei Millionen Euro gelegen habe. Mit den zusätzlichen Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus habe sich das Volumen kurzfristig vervielfacht, was zu erheblichen Herausforderungen führte.
Probleme und Druck bei der Bearbeitung von Förderanträgen
In der Kulturverwaltung gab es nach seiner Darstellung keine grundsätzliche Weigerung, die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus zu übernehmen. Allerdings wies er auf eine Reihe von Schwierigkeiten bei der Bewilligung der Fördermittel hin: „Uns war klar, dass es eine inhaltliche Prüfung der Projekte braucht von fachlich versierter Seite“, sagte er. In der Kulturverwaltung selbst habe es die notwendigen Ressourcen und Kompetenzen dafür nicht gegeben.
Weil Gelder nicht so schnell bewilligt wurden wie gewünscht, schickten CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny der Kulturverwaltung eine Liste von 18 Projekten, die sie für eine Förderung vorschlugen. Aus Sicht von Linke und Grünen stellt dies eine Form nicht akzeptabler politischer Einflussnahme dar. Die CDU-Fraktion hat diese Vorwürfe jedoch zurückgewiesen.
Bericht über enorme Belastungen und unvollständige Anträge
Aus Sicht des Mitarbeiters gab es bei der Bearbeitung entsprechender Förderanträge zahlreiche Probleme. Die Anträge seien häufig unvollständig gewesen. „Bei allen Anträgen musste nachgearbeitet werden“, erklärte er. Oft habe außerdem der erforderliche Eigenanteil von zehn Prozent gefehlt, was die Verfahren weiter verkomplizierte.
„Es war ein Konflikt: Wie geht man damit um? Es gab den klaren Wunsch, diese Projekte zu fördern“, sagte er. Es habe einen enormen Druck gegeben, diese Projekte zur Entscheidung zu bringen, was die Arbeitsabläufe erheblich belastete. Die Situation verdeutlicht die Spannung zwischen politischen Erwartungen und administrativen Realitäten in der Fördermittelvergabe.
